Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss zu Schuldnerberatungsgesetz an und blockiert bessere Hilfe für überschuldete Verbraucher. Was steckt dahinter?

Tagesrückblick 15. Mai 2026 Die Linke dominierte heute das parlamentarische Geschehen mit drei Kleinen Anfragen zu gesellschaftspolitisch brisanten Themen. Im...

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: 333 Extremismus-Fälle 2025 - neuer Höchststand. Die Linke stellt 14 detaillierte Fragen zu Tätern und Konsequenzen....

Die Linke fragt nach islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2026. Kritik an großer Diskrepanz zwischen BKA-Zahlen und zivilgesellschaftlichen Dokumentationen. Alle...

Die Linke fragt die Bundesregierung nach dem Erfolg des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Wirken die Maßnahmen gegen hohe Spritpreise? Alle Details zur Anfrage...

Urteil gegen Vater wegen Mordversuchs an Kindern rechtskräftig Das Landgericht Zwickau hat einen Vater wegen Mordversuchs an seinen drei Kindern...

Bundesregierung zur Zukunftsgestaltung: Analyse eines politischen Positionspapiers Der Artikel "Wie Zukunft gelingen kann" der Bundesregierung vom 15. Mai 2026 behandelt...

Bundesregierung würdigt deutschen Pavillon auf Venedig-Biennale – Solidarität mit israelischen Künstlern Kernaussage der Pressemitteilung Staatsminister Weimer hat sich in einer...

Bundestags-Digest vom 14. Mai 2026 Mit 26 neuen Drucksachen stand der heutige Tag im Bundestag im Zeichen von Sicherheitsfragen und...

Die Linke fragt nach Datenweitergabe zur Fußball-WM 2026 aus der umstrittenen Datei Gewalttäter Sport. Besondere Sorgen gelten queeren Menschen und...