Bundestag 26.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen
Der Bundestag befasst sich heute mit einer breiten Palette sicherheits- und migrationspolitischer Fragen: Die Bundesregierung legt den Startbericht zum Asylgrenzverfahren...
WeiterlesenDetailsDer Bundestag befasst sich heute mit einer breiten Palette sicherheits- und migrationspolitischer Fragen: Die Bundesregierung legt den Startbericht zum Asylgrenzverfahren...
WeiterlesenDetailsAsylgrenzverfahren: 129 Screenings und 34 BAMF-Entscheidungen seit GEAS-Start im Juni 2026. Neue Standorte ab 2027 geplant. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsDie Souveränität kritischer IT-Sicherheitsinfrastruktur steht auf dem Prüfstand: PSI Software SE darf zu 83,24 % an US-Investor Warburg Pincus gehen....
WeiterlesenDetailsSmart City Charta: 793 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen seit 2019, 0 % EU-Kofinanzierung und Gutachterfragen — alle Details zur BT-Drs. 21/8087...
WeiterlesenDetailsCERAWeek 2026: Wirtschaftsministerin Reiche traf Exxon und BP — Gesprächsinhalte geschwärzt. Was die Bundesregierung offenlegt und was nicht. Alle Details...
WeiterlesenDetailsRedaktionelle KorrekturDer ursprünglich veröffentlichte Tagesüberblick ordnete mehrere Themen nur allgemein ein, ohne die zugrunde liegenden Themen-Signale transparent zu verlinken. Wir...
WeiterlesenDetailsE-Auto-Prämie 2026: 91 % der Förderung für reine E-Autos, VW vorn, kein chinesisches Modell in Top 20. Was die Bundesregierung...
WeiterlesenDetailsLandminen und Streumunition: Exportgenehmigungen und Herstellerlisten geheim. BT-Drs. 21/8081 zeigt, wo die Bundesregierung schweigt. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsJETP Senegal im Fokus: Nach aufgedeckter Schuldenlüge fragt Die Linke, ob Deutschlands 2,5-Mrd.-Kredit-Programm neu verhandelt wird. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsKleine Anfrage zur Migräne-Versorgung in Deutschland: 20 Fragen zu Diagnose, Therapie, Forschung und Rente. BT-Drs. 21/8084. Alle Details hier.
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