E-Auto-Förderung sozial neu ausrichten: Die Linke fordert KfW-Leasing ohne Anzahlung und Kaufprämien bis 40.000 Euro. Alle Details hier.

BAFA-Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes unter Druck: 851 Prüfungen 2024, aber Berichte über Unterbesetzung. Alle Details zur Kleinen Anfrage hier.

Russland-Sanktionen im Holzhandel: 155 BLE-Kontrollen, 85 Bußgeldverfahren — aber keine Gesamtstatistik. Risikostaaten Kasachstan, China, Türkei. Alle Details hier.

Kensington-Vertrag: DGB und TUC ohne formelle Umsetzungsrolle — Bundesregierung beantwortet 18 Fragen zu Gewerkschaften, KI und Arbeit. Alle Details hier.

Reichsbürger-Szene mit 26.000 Angehörigen und 774 Straftaten: Kleine Anfrage zu Geldwäsche, Waffenrecht und Verbindungen zur AfD. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Der Kindesmissbrauchsbeauftragte steht nach Jahr 1 unter parlamentarischer Kontrolle: 19 Fragen zu Kosten, Personal und Wirksamkeit. Alle Details hier.

Russische Schattenflotte in der Ostsee: Bundesregierung antwortet auf 38 Fragen zu Ölunfallrisiko, Sanktionsumgehung und Eingriffsbefugnissen. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Der Bundestag berät am Freitag, 26. Juni 2026, in seiner 87. Sitzung über zentrale Infrastruktur- und Demokratiefragen. Im Fokus der...