Steuerfreie Prämie für Beschäftigte: Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung Die Bundesregierung hat eine Regelung zur steuerfreien Gewährung von Prämien an Arbeitnehmer eingeführt....

Bundesregierung zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen Die Bundesregierung hat sich am 13. Mai 2026 zum Thema Gewaltschutz für Frauen...

Bundeskanzler Merz gratuliert costa-ricanischer Präsidentin – Einordnung in den parlamentarischen Kontext Am 13. Mai 2026 veröffentlichte das Bundeskanzleramt eine Pressemitteilung,...

Merz empfängt bulgarischen Ministerpräsidenten – Bilaterale Gespräche im Fokus Kernaussage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 13. Mai 2026 den bulgarischen...

Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin – Einordnung im parlamentarischen Kontext Am 13. Mai 2026 empfing Bundeskanzler Friedrich Merz den...

Bundestags-Digest vom 13. Mai 2026 Der Bundestag veröffentlichte heute 30 neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Zentrum standen wirtschaftspolitische...

Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung: Nur ein Projekt über 1,9 Millionen Euro bewilligt. AfD fragt nach Kosten und Erfolgen. Alle Details zur...

Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zu Stellenabbau: Nur 350 nutzen Qualifizierungsgeld, 195.000 in Kurzarbeit. Evaluation erst 2029. Alle Details hier.

Bundesregierung zieht über 1000 Aufnahmezusagen für Afghanen zurück. 873 Personen harren noch in Pakistan aus, 181 in Afghanistan. Alle Details...

Die Linke nominiert Clara Bünger für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste. Wahlvorschlag im Bundestag eingereicht. Alle Details...