Die AfD schlägt Martin Hess und Gerold Otten für das Parlamentarische Kontrollgremium vor, das die deutschen Geheimdienste überwacht. Was bedeutet...

Die Linke schlägt Dietmar Bartsch für das Kontrollgremium des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Der Wahlvorschlag betrifft die Überwachung von 100 Milliarden Euro....

Die Linke schlägt Ines Schwerdtner für das Bundesschuldengremium vor. Der Wahlvorschlag wurde am 5. Mai 2026 eingereicht. Alle Details zur...

Der Bundestag will das Flaggen- und Schiffsrecht modernisieren: Digitale Schiffsregister, klarere Zuständigkeiten und erweiterte Flaggenrechte. Alle Details zur Reform hier.

Bundestag: 30 neue Drucksachen am 12. Mai 2026 Der Bundestag beschäftigte sich heute schwerpunktmäßig mit Sicherheitsfragen, Digitalisierung und gesellschaftspolitischen Reformen....

Bundestag entscheidet über elektronische Fußfessel bei Gewaltschutz. Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs zur besseren Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Alle...

Bundestag beschließt Digitalisierung von Immobilienverträgen: Elektronischer Datenaustausch zwischen Notaren und Behörden ab 2027 für schnellere Abwicklung. Alle Details hier.

Die Bundesregierung bestätigt: Russland arbeitet systematisch mit Organisierter Kriminalität zusammen, um Deutschland zu destabilisieren. Zahl der Tatverdächtigen hat sich verdoppelt....

Gasspeicher erreichten 2026 nur 20% Füllstand, doch die Bundesregierung sieht die Gasversorgung gesichert. LNG-Terminals und Speicher-Stilllegungen im Detail.

Die geplante EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken könnte die deutsche Landwirtschaft stärken. Die Bundesregierung sieht Chancen, aber auch Risiken. Alle...