- GIZ vergibt Aufträge in Kambodscha an externe Dienstleister und Bauunternehmen
- Vergaberegeln hängen von Finanzierungsquelle und Auftragsart ab
- Bundesregierung soll Transparenz und Aufsicht über acht Fragen erläutern
Hintergrund
Die GIZ setzt als bundeseigenes Unternehmen Entwicklungsprojekte im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und weiterer Auftraggeber um. Dabei vergibt sie Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge an externe Unternehmen. Welche Vergabevorschriften dabei gelten, hängt laut Drucksache 21/9053 von der Finanzierungsquelle, der Auftragsart und den jeweiligen Projektvereinbarungen ab. Besondere Fragen stellen sich bei EU-mitfinanzierten Projekten, wo europäische Vergaberegeln zusätzlich greifen können.
Im Detail
Welche Vergabevorschriften gelten, hängt unter anderem von der Finanzierungsquelle, der Art des Auftrags und den jeweiligen Projektvereinbarungen ab.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9053
Die GIZ-Vergabe in Kambodscha steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9053, eingegangen am 10. November 2026). Acht Fragen richten sich an die Bundesregierung und betreffen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vergabe von Aufträgen durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in dem südostasiatischen Land.
GIZ-Vergabe: Welche Regeln gelten?
Die GIZ setzt Entwicklungsprojekte nicht ausschließlich mit eigenem Personal um, sondern vergibt Aufträge an externe Dienstleister, Lieferanten und Bauunternehmen. Welche Vergabevorschriften dabei jeweils gelten, ist laut Drucksache von der Finanzierungsquelle, der Auftragsart und den Projektvereinbarungen abhängig. Diese Komplexität wirft laut Anfrage Fragen zur Nachvollziehbarkeit für potenzielle Auftragnehmer auf.
Die Fragesteller wollen wissen, welche gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge in Kambodscha maßgeblich sind und wie sich diese nach Finanzierungsquelle und Auftragsart unterscheiden. Ergänzend fragen sie nach den Schwellenwerten, die die Wahl des Vergabeverfahrens bestimmen, sowie nach den Verfahrensregeln unterhalb dieser Schwellenwerte.
EU-Finanzierung und lokaler Zugang
Ein besonderes Augenmerk gilt der Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Vergabevorschriften bei EU-finanzierten oder kofinanzierten GIZ-Projekten in Kambodscha zur Anwendung kommen. Die Anfrage thematisiert außerdem, wie sichergestellt wird, dass mögliche Überschneidungen oder Abweichungen zwischen GIZ-Vorgaben, Finanzierungsvereinbarungen und EU-Vorschriften für Auftragnehmer nachvollziehbar geregelt sind.
Für lokale kambodschanische Unternehmen stellt sich laut Anfrage die Frage, über welche öffentlich zugänglichen Informationsquellen sie Vergaberegeln, Teilnahmebedingungen und Zuschlagskriterien einsehen können. Die AfD-Fraktion fragt zudem nach den zuständigen Stellen für die Veröffentlichung von Ausschreibungsunterlagen und danach, wie ein diskriminierungsfreier, rechtzeitiger Informationszugang gewährleistet wird.
Beschwerdewege und Aufsicht durch das BMZ
Zwei weitere Fragen betreffen den Rechtsschutz nicht berücksichtigter Bieter: Welche Informationspflichten bestehen ihnen gegenüber, welche Beschwerdemöglichkeiten stehen bei vermuteten Vergabeverstößen offen, und wo sind die zuständigen Stellen sowie Verfahrensfristen veröffentlicht? Schließlich fragt die Anfrage nach der Aufsichtspraxis des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Welche Informationen erhält das Ministerium über durchgeführte Vergabeverfahren, festgestellte Regelverstöße und Beschwerden lokaler Unternehmen — und wie werden diese Informationen ausgewertet?
Die GIZ-Vergabe in Kambodscha ist dabei kein isoliertes Thema. Sie steht exemplarisch für grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Auch andere Bereiche der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik werden im Bundestag derzeit intensiv diskutiert, etwa beim Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen und internationalen Verpflichtungen.
Eine Antwort der Bundesregierung liegt zur vorliegenden Drucksache noch nicht vor. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
Betroffen sind vor allem lokale Unternehmen in Kambodscha, die als potenzielle Auftragnehmer an GIZ-Ausschreibungen teilnehmen möchten, sowie der deutsche Steuerzahler, dessen Mittel über das BMZ in diese Projekte fließen. Mittelbar betroffen ist auch die GIZ selbst, deren Vergabepraxis einer parlamentarischen Prüfung unterzogen wird.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9053) wurde am 10. November 2026 veröffentlicht. Die Bundesregierung muss die Anfrage nach § 104 GO-BT grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt beantworten. Das genaue Zuleitungsdatum ist der Drucksache nicht zu entnehmen. Eine schriftliche Antwort steht noch aus.
- GIZ
- Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit — ein bundeseigenes Unternehmen, das im Auftrag der Bundesregierung und internationaler Auftraggeber Entwicklungsprojekte weltweit umsetzt.
- Vergabeverfahren
- Geregelte Verfahren zur Auswahl von Auftragnehmern bei öffentlichen oder öffentlich finanzierten Beschaffungen; Schwellenwerte bestimmen, welche Verfahrensart anzuwenden ist.
- BMZ
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — zuständig für die deutsche Entwicklungspolitik und Aufsicht über die GIZ.
Was ist die GIZ?
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist ein bundeseigenes Unternehmen, das im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungsprojekte weltweit umsetzt.
Warum sind Vergaberegeln bei der GIZ wichtig?
Die GIZ vergibt Aufträge an externe Dienstleister und Bauunternehmen. Klare Vergaberegeln sollen Transparenz, Wettbewerb und den diskriminierungsfreien Zugang für lokale Unternehmen sicherstellen.
Welche Rolle spielt das BMZ bei der Aufsicht über die GIZ?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übt die Aufsicht über die GIZ aus und erhält Informationen über die Vergabepraxis, Regelverstöße und Beschwerden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9053 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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