Rüstungssteuer: Linke fordert 50 % auf Übergewinne
Rüstungssteuer auf Übergewinne: Die Linke fordert 50 % Ergänzungsabgabe. Rheinmetall hätte 2025 rund 538 Mio. Euro gezahlt. Alle Details hier.
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WeiterlesenDetailsPressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...
WeiterlesenDetailsDie Grünen fragen nach Recycling und Rezyklatversorgung. Knapp zwölf Prozent betreffen Post-Consumer-Rezyklate 2023; die EU-Quoten haben eigene Übergangsfristen.
WeiterlesenDetailsDie Jahreswerte 2021–2025 ergeben 28.135 IFG-Vorgänge. Jahresstatistiken sind veröffentlicht; Ablehnungsgründe werden nicht gesondert erfasst. Zusätzliche Auswertungen lehnt die Regierung ab.
WeiterlesenDetailsDer Bund bezuschusste Festakt und Empfang in Bremen mit 250.000 Euro. Die Antwort nennt 58 BMI-Mitarbeiter einschließlich BKA-Personenschutz, keine gesonderte...
WeiterlesenDetails2024 lag der GKV-Umsatz mit Orphan Drugs bei rund 8,5 Milliarden Euro. Die Antwort unterscheidet Zulassungsanforderungen, Nutzenbewertungsverfahren und die Zahl...
WeiterlesenDetailsBis zu zwei Milliarden Euro sind für 2030–2039 vorgesehen. Mengen und Quotendeckung bleiben Modellrechnungen; die Antwort enthält keine garantierte nationale...
WeiterlesenDetailsMinisterium-Möbel: Wie viel gaben Bundesministerien seit Mai 2025 für Ausstattung aus? BT-Drs. 21/8820 liefert die Zahlen. Alle Details hier.
WeiterlesenDetailsEuropean Stability Initiative: 6 Regierungskontakte seit 2022, keine Bundesmittel gezahlt. Frage zu Beratungsgremien bleibt offen. Alle Details hier.
WeiterlesenDetails2024 entfielen rund 21,3 Milliarden Euro Zahlungsansprüche auf Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern. Die Antwort unterscheidet Personen, Bezugsgruppen und Berichtsjahre.
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