- 50 % Sondersteuer auf Rüstungsgewinne über 5 % Umsatzrendite geplant
- Rheinmetall hätte 2025 rund 538 Mio. Euro Zusatzsteuer gezahlt
- Betroffen: Konzerne ab 1 Mrd. Euro Rüstungsumsatz
Hintergrund
Laut Begründung der Drucksache hat sich der Umsatz des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall von 5,7 Mrd. Euro (2021) auf 9,9 Mrd. Euro (2025) erhöht; der Vorsteuergewinn stieg im gleichen Zeitraum von 582 Mio. Euro auf 1,6 Mrd. Euro. Bis 2030 strebt Rheinmetall einen Umsatz von 50 Mrd. Euro an. Der deutsche Staat ist dabei der mit Abstand größte und teils einzige Käufer auf dem oligopolistisch strukturierten Rüstungsmarkt. Bestehende Preiskontrollen auf Basis der Preisverordnung von 1953 und der sogenannten Bonner Formel sehen einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag von üblich 5 Prozent vor; die tatsächlichen Umsatzrenditen liegen laut Geschäftsberichten jedoch deutlich darüber.
- 538 Mio. Euro — Geschätztes Übergewinnsteuer-Aufkommen von Rheinmetall für 2025 laut Antragstellern.
- 9,9 Mrd. Euro — Rheinmetall-Umsatz 2025, gegenüber 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2021.
- 1,6 Mrd. Euro — Vorsteuergewinn Rheinmetall 2025, gegenüber 582 Mio. Euro im Jahr 2021.
- 72–86 % — Gesamtsteuerbelastung auf Übergewinne nach Körperschaft-, Gewerbe- und Übergewinnsteuer.
- 50 Mrd. Euro — Rheinmetalls angestrebter Umsatz bis 2030 laut Begründung.
Im Detail
Mit Waffen sollten keine Übergewinne erzielt werden, da ihre Kehrseite Tod und Zerstörung in konfliktbetroffenen Gesellschaften ist.
— Feststellungsteil BT-Drs. 21/9035
Die Aufrüstung in Deutschland treibt die Gewinne der Rüstungsindustrie in die Höhe – und genau das will die Fraktion Die Linke mit einer gezielten Übergewinnsteuer bremsen. In BT-Drs. 21/9035 vom 9. November 2026 fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer vorzulegen, die Rüstungskonzerne ab einem Milliarden-Euro-Umsatz trifft. Der Steuergegenstand: alle Gewinne, die eine Umsatzrendite von fünf Prozent übersteigen – besteuert mit 50 Prozent.
Die Größenordnung macht das Vorhaben konkret: Allein Rheinmetall hätte nach Berechnungen der Antragsteller für das Jahr 2025 rund 538 Mio. Euro Übergewinnsteuer gezahlt. Hinzu kämen 22 Mio. Euro von TKMS, 28 Mio. Euro von Renk und 2 Mio. Euro von Hensoldt. Das Gesamtsteuerpaket summiert sich auf eine Gesamtbelastung der Übergewinne von 72 bis 86 Prozent, wenn Körperschaft- und Gewerbesteuer eingerechnet werden.
Was gilt aktuell bei Rüstungsgewinnen?
Die bestehende Preiskontrolle für Rüstungsbeschaffung beruht auf der Preisverordnung von 1953 und der sogenannten Bonner Formel. Sie sieht einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag von üblich 5 Prozent auf die Selbstkosten vor. Laut einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium liegt ein angemessener Zuschlag für die Verteidigungswirtschaft sogar nur bei 3,46 Prozent. Doch die tatsächlichen Umsatzrenditen weichen stark davon ab: Rheinmetall erreichte 2025 laut Geschäftsbericht 15,82 Prozent, Renk 9,09 Prozent und TKMS 7,06 Prozent. Laut Antrag versagen die Preiskontrollen damit offensichtlich.
Rüstungssteuer: Entwicklung der Konzerngewinne seit 2021
Rheinmetalls Umsatz hat sich von 5,7 Mrd. Euro (2021) auf 9,9 Mrd. Euro (2025) erhöht; der Vorsteuergewinn stieg von 582 Mio. auf 1,6 Mrd. Euro. Bis 2030 strebt das Unternehmen einen Umsatz von 50 Mrd. Euro an. Die Fraktion sieht darin eine direkte Folge steigender öffentlicher Rüstungsausgaben: Da der Staat der mit Abstand größte und teils einzige Käufer auf dem oligopolistisch strukturierten Rüstungsmarkt ist, fließen staatliche Mittel unmittelbar in private Unternehmensgewinne. Auch extreme Preissteigerungen bei einzelnen Beschaffungsprojekten – etwa ein Anstieg um 60 Prozent beim Kampfjet F-35 oder 69 Prozent beim Transportflugzeug A400M – deuten nach Ansicht der Antragsteller auf unverhältnismäßige Profite hin.
Verfassungsrechtlich stützt die Fraktion das Modell auf Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 GG, der dem Bund die Erhebung von Ergänzungsabgaben zur Körperschaftsteuer erlaubt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2025 (2 BvR 1505/20) habe bestätigt, dass solche Abgaben weder befristet noch auf Ausnahmelagen beschränkt sein müssen. Als finanzieller Mehrbedarf des Bundes wird die durch die Aufrüstung entstehende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt angeführt, die in der Unterrichtung zum Finanzplan 2026–2030 (BT-Drs. 21/7301) dokumentiert ist. Die Abgabe soll zudem die gemeinschaftliche Körperschaftsteuer von Bund und Ländern nicht aushöhlen – dieses Kriterium sei gewahrt, da nur Gewinne eines eng begrenzten Unternehmenskreises oberhalb der 5-Prozent-Schwelle erfasst werden.
Als Schwellenwert für die Steuerpflicht wählt der Antrag einen Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro aus Rüstungsgütern im Sinne der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz. Damit wären laut Begründung sechs große deutsche Rüstungsunternehmen betroffen: Rheinmetall (~10 Mrd. Euro), KNDS (~4,4 Mrd. Euro), Hensoldt (~2,46 Mrd. Euro), TKMS (~2,17 Mrd. Euro), Diehl Defence (~1,83 Mrd. Euro) und Renk (~1,37 Mrd. Euro). Das Prinzip der Umsatzrendite als Maßstab für Übergewinne orientiert sich an internationalen Projekten: Das OECD/G20-BEPS-Projekt verwendet ebenfalls die Umsatzrendite, setzt die Schwelle jedoch bei 10 Prozent – und damit höher als die hier vorgeschlagenen 5 Prozent. Die Absenkung begründen die Antragsteller mit dem besonderen Charakter der Rüstungsproduktion. Debatten über staatliche Ausgaben und Transparenz berühren auch andere Felder – wie etwa die IFG-Reformdiskussion zu staatlichen Informationspflichten zeigt.
Langfristig strebt die Fraktion laut Begründung außerdem ein vollständiges Rüstungsexportverbot, die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produkte und die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum an. Die Übergewinnsteuer wird als kurzfristig durchsetzbarer Schritt in diese Richtung verstanden, unabhängig von diesen strukturpolitischen Fernzielen.
Unmittelbar betroffen wären große deutsche Rüstungskonzerne mit Jahresumsätzen über einer Milliarde Euro: Rheinmetall (~10 Mrd. Euro Umsatz 2025), KNDS (~4,4 Mrd. Euro), Hensoldt (~2,46 Mrd. Euro), TKMS (~2,17 Mrd. Euro), Diehl Defence (~1,83 Mrd. Euro) und Renk (~1,37 Mrd. Euro). Aktionäre dieser Unternehmen sowie der Bundeshaushalt als Hauptauftraggeber wären ebenfalls betroffen.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9035) wurde am 9. November 2026 eingebracht und muss zunächst einem Ausschuss überwiesen werden. Nach Abschluss der Ausschussberatung folgt die abschließende Abstimmung im Bundestag-Plenum. Ob die Bundesregierung aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, hängt von der Mehrheit im Plenum ab.
- Ergänzungsabgabe (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG)
- Eine zusätzliche Bundessteuer, die auf bestehende Steuern – hier die Körperschaftsteuer – aufgeschlagen wird und ausschließlich dem Bund zufließt. Sie setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus.
- Umsatzrendite
- Das Verhältnis des Gewinns (vor Steuern) zum Gesamtumsatz eines Unternehmens, ausgedrückt in Prozent. Sie dient hier als Schwellenwert für den Beginn der Zusatzbesteuerung.
- Bonner Formel
- Kalkulationsregel der Bundeswehr für Rüstungsbeschaffung, die einen zulässigen Gewinnzuschlag von üblich 5 Prozent auf die Selbstkosten vorsieht.
Welche Unternehmen wären von der Übergewinnsteuer betroffen?
Betroffen wären Rüstungsunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro aus Gütern der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz, darunter laut Antrag Rheinmetall, KNDS, Hensoldt, TKMS, Diehl Defence und Renk.
Wie hoch wäre die Gesamtsteuerlast für betroffene Konzerne?
Zusammen mit der regulären Körperschaftsteuer (15 %) und der Gewerbesteuer (7–21 %) ergäbe sich auf Übergewinne eine Gesamtsteuerbelastung von 72 bis 86 Prozent.
Wie wird die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe begründet?
Die Fraktion stützt sich auf Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 GG (Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer) und zitiert ein BVerfG-Urteil vom 26. März 2025 (2 BvR 1505/20), wonach die Abgabe weder befristet noch auf Ausnahmelagen beschränkt sein muss, aber einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraussetzt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9035 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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