Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

China-Abhängigkeit bei Akkus, Solarmodulen und Antibiotika wächst. Die AfD stellt 47 Fragen zur China-Reise von Ministerin Reiche. Alle Details hier.

Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde 2024 reformiert. Jetzt wird geprüft, ob die Halbierung der Haftdauer Gefängnisse entlastet und sozial Schwache schützt. Alle...

⚡ Auf einen BlickAuswahlbibliografie des Bundestages zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953Umfassende Quellen von Online-Dossiers bis wissenschaftlichen MonografienInternationale Perspektiven von...

Nicht vollstreckte Haftbefehle: Grüne fragen die Bundesregierung nach Fallzahlen, Gefährdern und Gegenmaßnahmen. Antwortfrist bis 21. Juli 2026. Alle Details hier.

Bundesförderung für Gewerkschaften 2020–2025: Wie viel Geld floss vom Bund an DGB und Co.? Die AfD fragt nach. Alle Details...

Mietrecht-Reform 2026 (BT-Drs. 21/6807): Möblierungszuschlag gedeckelt, Indexmieten in angespannten Lagen begrenzt, Schonfrist ausgeweitet. Alle Details hier.

Die Notfallversorgung-Reform 2026 soll Notaufnahmen entlasten, Rettungsdienst und Bereitschaftsdienst digital vernetzen und 1,2 Mrd. Euro jährlich sparen. Alle Details hier.

Videoüberwachung in Schlachthöfen wird Pflicht: 232 Betriebe betroffen, Kosten 232.000 Euro einmalig. Alle Details zur Tierschutzgesetz-Reform 2026 hier.

Der 1. Juli 2026 bringt im Bundestag ein breites Themenspektrum: Zwei Gesetzentwürfe zur StPO-Reform mit KI-gestützter Gesichtserkennung und zur Vereinsrechtsreform...