- Arbeitgeber-Abgabe für den ÖPNV wäre verfassungsrechtlich eine Steuer
- Weder Bund noch Länder haben Gesetzgebungskompetenz dafür
- Als Sonderabgabe scheitert sie an fehlender Gruppenhomogenität
Arbeitgeber-Abgabe zur ÖPNV-Finanzierung: Rechtlich kaum umsetzbar
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Ausarbeitung vom Oktober 2026 geprüft, unter welchen Voraussetzungen Länder oder Kommunen Arbeitgeber durch eine Abgabe an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligen können. Anlass war die Bitte, einen früheren Sachstand aus dem Jahr 2024 zu aktualisieren und internationale Modelle einzubeziehen.
Das Modell des Landesmobilitätsgesetzes Baden-Württemberg
Das im März 2025 in Kraft getretene Landesmobilitätsgesetz Baden-Württemberg sieht zwei Varianten einer kommunalen Abgabe vor: eine Einwohner-Abgabe und eine Halter-Abgabe für Kraftfahrzeughalter. Beide Varianten sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes als Beiträge im abgabenrechtlichen Sinne einzustufen, da den Abgabepflichtigen ein individuell zurechenbares Mobilitätsguthaben für die Nutzung des ÖPNV als Gegenleistung zusteht. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um eine Arbeitgeber-Abgabe.
Internationale Vergleichsmodelle
Der Wissenschaftliche Dienst stellt vier Modelle vor, bei denen Arbeitgeber als Abgabeschuldner herangezogen werden: den Bremer Vorschlag einer Gewerbebetriebsabgabe, das französische Versement Mobilité, die Wiener Dienstgeberabgabe sowie die Metropolitan Commuter Transportation Mobility Tax im Bundesstaat New York. Allen vier Modellen gemeinsam ist, dass die Abgabe an die Zahl der Beschäftigten oder die Lohnsumme anknüpft und die Einnahmen zweckgebunden für den ÖPNV verwendet werden. Eine unmittelbare Gegenleistung an die abgabepflichtigen Arbeitgeber ist dabei nicht vorgesehen.
Rechtliche Einordnung: Steuer, nicht Beitrag
Da Arbeitgeber den ÖPNV nicht selbst nutzen, sondern allenfalls mittelbar von ihm profitieren, fehlt es an dem für einen Beitrag begriffsnotwendigen Gegenleistungsbezug. Der Wissenschaftliche Dienst kommt daher zu dem Schluss, dass eine solche Arbeitgeber-Abgabe als Steuer einzuordnen ist – bei zweckgebundener Mittelverwendung als Zwecksteuer. Eine Zweckbindung ändert am Steuercharakter nichts.
Keine Gesetzgebungskompetenz für Bund oder Länder
Als Steuer lässt sich die Arbeitgeber-Abgabe keiner der in Art. 105 f. Grundgesetz genannten Steuerarten zuordnen. Sie ist weder eine Verkehrsteuer noch eine Aufwandsteuer noch der Gewerbesteuer zuzurechnen. Da dem einfachen Gesetzgeber kein freies Steuererfindungsrecht zusteht, besitzen weder Bund noch Länder die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer solchen Steuer.
Auch als Sonderabgabe verfassungsrechtlich problematisch
Schließlich prüft der Wissenschaftliche Dienst, ob die Abgabe als Sonderabgabe ausgestaltet werden könnte. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitgeber keine hinreichend homogene Gruppe darstellen, der eine besondere Finanzierungsverantwortung für den ÖPNV zukommt. Der ÖPNV liege vorrangig in der Finanzierungsverantwortung der Allgemeinheit der Steuerzahler und der Benutzer. Das Aufkommen würde zudem nicht gruppennützig im Sinne der abgabepflichtigen Arbeitgeber verwendet. Die Analyse weist ausdrücklich darauf hin, dass die Anwendung der verfassungsrechtlichen Kriterien für Sonderabgaben mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist.
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