- Bundesregierung kündigte am 23. Oktober 2026 Raffineriestrategie an
- 11 Raffineriestandorte in Deutschland vor Transformationsdruck
- Spritpreisdeckel und russischer Diesel im Fokus der 48 Fragen
Hintergrund
Am 23. Oktober 2026 kündigte die Bundesregierung eine nationale Raffineriestrategie an, die unter dem Leitgedanken „Resilienz stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Transformation ermöglichen“ steht. Deutschland betreibt elf Raffineriestandorte, die Benzin, Diesel, Heizöl und Vorprodukte für die chemische Industrie herstellen. Der beschleunigte Markthochlauf bei Elektroautos und der Rückgang des Heizölverbrauchs verändern die Nachfragebasis grundlegend. Parallel diskutiert die Koalition einen Spritpreisdeckel, dessen Auswirkungen auf Investitionen in die Dekarbonisierung der Branche umstritten sind.
Im Detail
„Resilienz stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Transformation ermöglichen“
— Leitgedanke der Raffineriestrategie der Bundesregierung, zitiert in BT-Drs. 21/9287
Deutschlands Raffineriestrategie steht auf dem Prüfstand: Gut drei Wochen nach der Ankündigung der Bundesregierung vom 23. Oktober 2026 legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit BT-Drs. 21/9287 einen Katalog von 48 Fragen vor, der sämtliche Dimensionen der geplanten Strategie abdeckt — von Kapazitätsdaten über Wasserstoffhochlauf bis zu russischem Diesel und dem geplanten Spritpreisdeckel.
Raffineriestrategie: Was plant die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat die Raffineriestrategie unter dem Leitgedanken „Resilienz stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Transformation ermöglichen“ angekündigt. Konkrete Inhalte sind bislang nicht öffentlich. Die Anfrage will unter anderem klären, wann die Strategie veröffentlicht wird, welche Akteure in die Erarbeitung einbezogen werden und ob Umweltverbände, Länder und Zivilgesellschaft Mitsprache erhalten. Auch die Frage, ob die Raffineriestrategie mit der Chemieagenda 2045 verzahnt werden soll, ist Teil des Fragenkatalogs.
Versorgungssicherheit bei Benzin und Diesel
Ein zentrales Thema der Anfrage ist die Versorgungssicherheit. Deutschland betreibt elf Raffineriestandorte; die Anfrage fragt nach deren aktuellen Produktionskapazitäten, nach Rückbauplänen und nach Verkaufsabsichten großer Ölkonzerne. Konkret thematisiert die Drucksache auch Lieferprobleme zu Tankstellen in den Jahren 2025 und 2026 sowie Risiken durch niedrige Flusspegelstände, die die Schiffbarkeit von Transportrouten beeinträchtigen können. Die Bundesregierung soll außerdem darlegen, ob sie sich mit Nachbarstaaten abstimmt, um grenzüberschreitende Lieferengpässe auszuschließen. Hintergründe zu Schutzlücken bei der Energieversorgung ärmerer Haushalte sind dabei ein verwandtes politisches Thema.
Wasserstoff in Raffinerien bis 2045
Ein umfangreicher Fragekomplex widmet sich dem Wasserstoffhochlauf. Die Anfrage erkundigt sich, welche der elf Raffineriestandorte wann an das Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen werden sollen und wo die Bundesregierung Lücken bei Anbindung, Importinfrastruktur oder Elektrolysekapazität sieht. Für die Jahre 2030, 2035, 2040 und 2045 soll die Bundesregierung konkrete Wasserstoffvolumen differenziert nach grünem Wasserstoff, kohlenstoffarmem Wasserstoff aus Elektrolyse und anderen Arten nennen. Auch die Rolle der THG-Quote und des Biodiesels im Wettbewerb mit anderen Biomasseanwendungen ist Gegenstand der Fragen.
Spritpreisdeckel und Dekarbonisierung
Drei der 48 Fragen (46 bis 48) befassen sich ausdrücklich mit dem geplanten Spritpreisdeckel. Die Fragesteller wollen wissen, welche Auswirkungen dieser auf Investitionen in die Dekarbonisierung der Raffineriestandorte hat und auf welchen Daten und Berechnungen die Einschätzungen der Bundesregierung beruhen. Hintergrund ist die Sorge, dass gedeckelte Einnahmen den Eigenfinanzierungsspielraum für kostenintensive Umbaumaßnahmen verringern könnten. In diesem Zusammenhang fragen die Grünen auch, ob die Bundesregierung die hohen Gewinnmargen der Mineralölkonzerne als Argument dafür wertet, staatliche Fördermittel zu begrenzen.
Russischer Diesel und das Embargo
Frage 38 richtet sich auf ein aktuelles geopolitisches Risiko: Die Anfrage fragt, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass kein russischer Diesel nach Deutschland importiert wird, nachdem US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Putin laut der Drucksache eine Lockerung des Embargos verabredet haben soll. Dies ist als Position der Fragesteller einzuordnen — die Bundesregierung wird in ihrer Antwort Stellung nehmen. Fragen zu Rückführungspolitik und außenpolitischen Konsequenzen gewinnen aktuell auch in anderen Bereichen an Gewicht, wie etwa die Debatte um die Rückkehrpolitik zeigt.
Strukturpolitik für betroffene Regionen
Die Anfrage greift auch den Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) auf, Chemiestandorte strukturpolitisch begleitet zu konsolidieren, und fragt, ob die Bundesregierung die Raffineriestrategie um eine entsprechende Komponente für betroffene Regionen und Beschäftigte ergänzt. Für jeden der elf Standorte soll geprüft werden, ob Transformationsperspektiven, Investitionsbedarf und Abhängigkeiten analysiert und veröffentlicht werden. Fragen zu Mindestversorgungsstandards in strukturschwachen Regionen zeigen, dass die Debatte über gleichwertige Lebensverhältnisse mehrere Politikfelder gleichzeitig berührt.
Die Bundesregierung muss nach Zuleitung der Anfrage an das Bundeskanzleramt grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen antworten. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht.
Direkt betroffen sind die Beschäftigten der elf deutschen Raffineriestandorte sowie der nachgelagerten chemischen Industrie, die auf Vorprodukte aus der Raffinerieproduktion angewiesen ist. Mittelbar betroffen sind alle Autofahrer, Heizkunden und Speditionsunternehmen, die auf stabile Diesel-, Benzin- und Heizölversorgung angewiesen sind. Auch Regionen mit Raffineriestandorten haben ein strukturpolitisches Interesse am Ausgang der Strategiedebatte.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9287) ist am 19. November 2026 beim Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage zu beantworten; § 104 GO-BT sieht grundsätzlich eine Frist von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht. Die angekündigte Raffineriestrategie selbst ist noch nicht veröffentlicht; ihr Erscheinungstermin ist ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
- THG-Quote
- Treibhausgasminderungs-Quote: gesetzliche Vorgabe, den CO₂-Fußabdruck von Kraftstoffen schrittweise zu senken, etwa durch Beimischung von Biokraftstoffen oder erneuerbarem Wasserstoff.
- Wasserstoff-Kernnetz
- Geplantes deutschlandweites Pipelinenetz für Wasserstoff, das Erzeuger, Verbraucher und Speicher verbindet und bis 2032 in Betrieb gehen soll.
- Naphtha
- Leichtes Mineralöldestillat, das als wichtiger Rohstoff für die Petrochemie dient und unter anderem zur Herstellung von Kunststoffen benötigt wird.
Wie viele Raffinerien gibt es in Deutschland?
Laut Anfrage nennt die Drucksache elf Raffineriestandorte in Deutschland, deren genaue Kapazitäten und Produktmengen Teil der Anfrage an die Bundesregierung sind.
Was ist die Raffineriestrategie der Bundesregierung?
Am 23. Oktober 2026 kündigte die Bundesregierung eine Raffineriestrategie unter dem Leitgedanken 'Resilienz stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Transformation ermöglichen' an. Details zur Ausgestaltung sind Gegenstand der Kleinen Anfrage.
Was hat der Spritpreisdeckel mit Raffinerien zu tun?
Die Anfrage fragt konkret, welche Auswirkungen ein geplanter Spritpreisdeckel auf Investitionen in die Dekarbonisierung der Raffineriestandorte hat, da geringere Einnahmen den Umbau der Anlagen erschweren könnten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9287 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































