Sportveranstaltungsbesuche von Regierungsmitgliedern: Bundesregierung verweigert Auskunft wegen unzumutbarem Aufwand. Alle Details hier.

Agentische KI in Bundesbehörden: 500.000 Euro Pilotbudget, 30 offene Fragen zu Haftung, Datenschutz und Kontrolle. Alle Details zur BT-Drs. 21/7535...

Das Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung steht unter Lobbyverdacht. Die Linke stellt 29 Fragen zu Investoren-Roundtable und GdW. Alle Details hier.

Nach UN-Kritik prüft die Bundesregierung den § 188 StGB zur Meinungsfreiheit. Parteiverbote bleiben möglich. Alle Details zur BT-Drs. 21/7528 hier.

Ukraine-EU-Beitritt: Bundesregierung beantwortet 16 Fragen zu Beitrittsprozess, assoziierter Mitgliedschaft und Beistandsklausel. Alle Details hier.

Nettoersatzquote 70 %: 54 Fragen zur Rentenreform — wer profitiert, was kostet es und wie realistisch ist das Ziel? Alle...

Das Bundesprogramm Demokratie leben! steht in Thüringen unter parlamentarischer Prüfung: 9 Fragen zu Auflagen, Wirkung und Rechtsrahmen. Alle Details hier.

Arbeitssicherheit Stromerzeugung: 13 Fragen zu Unfalldaten bei Wind, Solar und Kernkraft. BT-Drs. 21/7531 — Antwort der Bundesregierung ausstehend. Alle Details...

UN-Lieferkettenabkommen: Die Linke fragt in 21 Fragen nach Deutschlands Beteiligung an den Genfer UN-Verhandlungen. Was plant die Bundesregierung? Alle Details...

Berliner Register im Fokus: Die AfD fragt die Bundesregierung nach Bundesförderung des Meldeportals und seiner Träger. Was steckt dahinter?