- DDR betrieb bis 1990 eigene Entwicklungszusammenarbeit mit Dutzenden Ländern
- Berufsbildungsprogramm im Jemen als Beispiel eines übernommenen Vorhabens
- 11 Fragen zur Finanzierung und Fortführung nach der Wiedervereinigung
Hintergrund
Die DDR unterhielt bis zu ihrer Auflösung 1990 ein eigenes entwicklungspolitisches Programm, das wirtschaftliche Unterstützung, technische Kooperation sowie Ausbildungs- und Bildungsmaßnahmen in Partnerstaaten umfasste. Nach der Wiedervereinigung richtete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen entwicklungspolitischen Runden Tisch ein, um den Umgang mit laufenden DDR-Programmen zu regeln. Einzelne Vorhaben wurden demnach übernommen, andere geordnet beendet.
Im Detail
Laufende Programme sollten geordnet beendet oder, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren, weitergeführt werden. Einzelne Vorhaben wurden übernommen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9213
Wenig beachtet, aber historisch durchaus bedeutsam: Die DDR betrieb bis zu ihrer Auflösung im Jahr 1990 eine eigenständige Entwicklungspolitik. Wirtschaftliche Unterstützung, technische Kooperation, Ausbildungsprogramme und Bildungsmaßnahmen – all das floss in Partnerstaaten, die vielfach ideologisch nahestanden. Was nach der Wiedervereinigung damit geschah, beleuchtet die AfD-Fraktion nun mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9213 vom 12. November 2026) an die Bundesregierung.
DDR-Entwicklungspolitik: Was übernommen wurde
Laut Vorbemerkung der Fragesteller richtete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach der Wiedervereinigung einen entwicklungspolitischen Runden Tisch ein. Ziel war es, laufende DDR-Programme geordnet zu beenden oder – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt waren – weiterzuführen. Als konkretes Beispiel eines übernommenen Vorhabens nennt das BMZ auf seiner Website ein Berufsbildungsprogramm im Jemen. Wie viele weitere Projekte in wie vielen Ländern übernommen oder eingestellt wurden und welche finanziellen Mittel die Bundesrepublik dafür nach 1990 bereitstellte, ist bislang nicht öffentlich dokumentiert.
Elf Fragen zur historischen Bilanz
Die AfD-Fraktion um Rocco Kever, Matthias Rentzsch und weitere Abgeordnete stellt insgesamt elf Fragen. Sie betreffen konkrete Projekte und Länder, die Auswahlkriterien für Fortführung oder Einstellung, institutionelle Strukturen der DDR-Entwicklungsorganisationen und deren Integration in bundesdeutsche Strukturen sowie die Einbeziehung ehemaliger DDR-Partnerstaaten in die Entscheidungsprozesse. Auch die Frage, welche wirtschaftlichen Kooperationen aus der DDR-Ära nach 1990 von deutschen Unternehmen, Hochschulen oder Forschungseinrichtungen weitergenutzt wurden, ist Teil der DDR-Entwicklungspolitik-Anfrage.
Besonders relevant ist dabei die Frage nach dem Verbleib von Infrastruktur: In welchem Umfang wurden Produktionsstätten, technische Einrichtungen und Bildungsbauten, die im Rahmen der DDR-Entwicklungszusammenarbeit errichtet wurden, nach 1990 weiterbetrieben, modernisiert oder stillgelegt? Schließlich fragt die Fraktion auch, welche Bedeutung die Bundesregierung den Erfahrungen aus der DDR-Entwicklungspolitik für die heutige deutsche Entwicklungszusammenarbeit beimisst.
Was gilt aktuell?
Die heutige deutsche Entwicklungspolitik wird federführend vom BMZ koordiniert und über Organisationen wie die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und die KfW umgesetzt. Eine systematische öffentliche Dokumentation darüber, welche Programme der DDR-Entwicklungszusammenarbeit nach 1990 konkret fortgeführt oder eingestellt wurden, existiert nach bisherigem Kenntnisstand nicht in gebündelter Form. Die BMZ-Website enthält zwar einen historischen Abriss zur DDR-Entwicklungspolitik, jedoch keine vollständige Projektliste.
Die Anfrage schließt sich thematisch an aktuelle Debatten über die strategische Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an, die auch im Kontext internationaler Einflussnahme und außenpolitischer Interessen diskutiert wird. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Die Anfrage betrifft historisch die ehemaligen Partnerstaaten der DDR-Entwicklungszusammenarbeit in Afrika, Asien und anderen Regionen sowie die dort tätigen Institutionen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen. Mittelbar berührt sie auch den deutschen Steuerzahler, da es um den finanziellen Aufwand für Übernahme oder Abwicklung der DDR-Programme geht.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9213) ist am 12. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung soll gemäß § 104 GO-BT grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt antworten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
- Entwicklungspolitischer Runder Tisch
- Nach der Wiedervereinigung eingerichtetes Gremium, das klären sollte, wie mit den laufenden entwicklungspolitischen Programmen der DDR zu verfahren ist.
- BMZ
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zuständig für die deutsche Entwicklungspolitik.
- Entwicklungszusammenarbeit
- Staatlich finanzierte Programme zur wirtschaftlichen, sozialen und technischen Unterstützung von Ländern des globalen Südens.
Was ist der entwicklungspolitische Runde Tisch?
Nach der Wiedervereinigung richtete das BMZ laut eigenen Angaben einen entwicklungspolitischen Runden Tisch ein, um zu klären, wie mit laufenden DDR-Projekten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit umzugehen sei.
Welche DDR-Projekte wurden konkret übernommen?
Das BMZ nennt als bekanntes Beispiel ein Berufsbildungsprogramm im Jemen. Welche weiteren Vorhaben übernommen oder eingestellt wurden, ist Gegenstand der Anfrage.
Wann muss die Bundesregierung antworten?
Für Kleine Anfragen sieht § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9213 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































