- KHAG trat am 15. April 2026 in Kraft — Folgen bislang nicht belastbar erfasst
- Bundesregierung hatte keine Datenmodelle zu Klinikstandorten 2026–2028 gemeldet
- 12 Fragen zu Schließungen, Transformationsfonds und Bürokratieabbau offen
Hintergrund
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) trat am 15. April 2026 als gesetzliche Nachsteuerung zur umfassenderen Strukturreform durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Kraft. In ihrer Antwort auf die Vorgängeranfrage BT-Drs. 21/8851 hatte die Bundesregierung zu zentralen Punkten erklärt, ihr lägen keine eigenen Datenmodelle, keine Erkenntnisse zu kommunalen Liquiditätsproblemen und keine Informationen zu Ausnahmegenehmigungen vor. Die vorliegende Nachfrage BT-Drs. 21/9212 greift diese Datenlücken auf und fragt konkret nach Klinikschließungen, Transformationsfondsmitteln und Bürokratiebelastung.
Im Detail
„dass sich die Menschen auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung verlassen können“
— Bundesregierung, Vorbemerkung in BT-Drs. 21/8851
Seit dem 15. April 2026 gilt das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) — ein Gesetz, das die flächendeckende Grund- und Notfallversorgung sicherstellen soll. Doch auf welcher Datengrundlage diese Zusicherung beruht, bleibt nach bisherigen Regierungsantworten unklar. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9212 der AfD-Fraktion, eingereicht am 12. November 2026, stellt zwölf Nachfragen, die genau diese Lücke adressieren.
KHAG: Was gilt aktuell?
Das KHAG dient der gesetzlichen Nachsteuerung der mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eingeleiteten Strukturreform. Kern des Gesetzes sind bundeseinheitliche Leistungsgruppen und Qualitätskriterien, nach denen Krankenhäuser künftig Versorgungsaufträge erhalten. Kommunale und regionale Träger müssen sich an diesen Vorgaben ausrichten — mit finanziellen und strukturellen Konsequenzen, deren Ausmaß laut früherer Regierungsantwort noch nicht systematisch erfasst wird.
Datenlücken als Kern des Problems
In ihrer Antwort auf die Vorgängeranfrage BT-Drs. 21/8851 hatte die Bundesregierung zu mehreren Fragen erklärt, ihr lägen „keine spezifischen Datenmodelle und Simulationsrechnungen“ zu Auswirkungen auf Krankenhausstandorte in den Jahren 2026 bis 2028 vor. Ebenso fehlten ihr disaggregierte Angaben zu finanziellen Auswirkungen auf einzelne kommunale Standorte sowie Erkenntnisse zur Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigungen wegen regionaler Unverzichtbarkeit — hierfür seien die Länder zuständig. Auch Daten zum veränderten Dokumentationsaufwand für Pflegepersonal und Ärzte lagen laut Regierung nicht vor.
Aus Sicht der Fragesteller ist diese Datenlage unvereinbar mit dem Anspruch des Bundes, bundeseinheitliche Qualitäts- und Leistungsstandards vorzugeben. Sie sehen es als Aufgabe der Bundesregierung, die Wirkungen ihrer Gesetzgebung auch dann zu beobachten, wenn die konkrete Umsetzung bei den Ländern liegt.
Zwölf offene Fragen zur Reformwirkung
Die aktuelle Nachfrage BT-Drs. 21/9212 bündelt zwölf konkrete Fragen: Welche Krankenhäuser sind seit dem 15. April 2026 insolvent oder geschlossen worden — aufgeschlüsselt nach Bundesland, Trägerschaft und Versorgungsstufe? Welche Mittel wurden aus dem Krankenhaustransformationsfonds bislang beantragt oder bewilligt? Wie sichert die Bundesregierung die Notfallversorgung in dünn besiedelten Regionen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen? Und welche KHAG-Regelungen prüft sie im Rahmen eines geplanten Bürokratierückbaugesetzes auf Entlastungspotenzial?
Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die Frage, ob finanzschwache Kommunen die erforderliche Kofinanzierung für den Transformationsfonds aufbringen können. Auch die Bündelung von Prüfungen des Medizinischen Dienstes, die mit dem KHVVG eingeführt wurde, steht auf dem Prüfstand: Die Anfrage erkundigt sich, wie viele Doppelprüfungen dadurch bislang vermieden werden konnten.
Reform der Notfallversorgung als Bezugspunkt
Eine der zwölf Fragen bezieht sich ausdrücklich auf das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung, das der Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossen hat. Die AfD fragt, welche konkreten Entlastungen bei Dokumentations- und Nachweispflichten sich für Krankenhäuser daraus ergeben. Das zeigt, wie eng die verschiedenen Reformstränge miteinander verknüpft sind und wie schwer es ist, ihre Wechselwirkungen ohne belastbare Bundesstatistiken zu beurteilen.
Für Patienten in strukturschwachen Regionen ist die Frage nach der Datenbasis keine abstrakte: Sie entscheidet darüber, ob Schließungsrisiken frühzeitig erkannt und politisch gesteuert werden können. Wie die Bundesregierung auf die zwölf Fragen antwortet, dürfte zeigen, ob sie bereit ist, ein eigenes Monitoring der KHAG-Folgen aufzubauen.
Betroffen sind vor allem Patienten in ländlichen und dünn besiedelten Regionen, die auf eine wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung angewiesen sind. Darüber hinaus sind kommunale Krankenhausträger betroffen, die Kofinanzierungspflichten für den Transformationsfonds tragen müssen, sowie das ärztliche und pflegerische Personal, das laut der Anfrage bereits heute unter Fachkräftemangel und hohem Dokumentationsaufwand leidet.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9212 ist am 12. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit zur Beantwortung. Die schriftliche Antwort steht noch aus.
- KHAG
- Krankenhausreformanpassungsgesetz, seit 15. April 2026 in Kraft; regelt die Nachsteuerung der Krankenhausstrukturreform.
- Krankenhaustransformationsfonds
- Finanzinstrument des Bundes und der Länder, das Krankenhäuser bei strukturellen Umbauprozessen im Rahmen der Reform finanziell unterstützt.
- Leistungsgruppen
- Bundeseinheitliche Kategorien medizinischer Leistungen, anhand derer Krankenhäuser künftig Versorgungsaufträge und Vergütungen erhalten.
Was ist das KHAG?
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist am 15. April 2026 in Kraft getreten und dient der gesetzlichen Nachsteuerung der mit dem KHVVG eingeleiteten Strukturreform des Krankenhauswesens.
Warum fragt die AfD erneut nach?
In ihrer vorherigen Antwort auf BT-Drs. 21/8851 hatte die Bundesregierung zu mehreren Kernfragen mitgeteilt, ihr lägen keine spezifischen Daten vor — etwa zu Standortauswirkungen, kommunalen Liquiditätsproblemen und Bürokratiebelastung.
Was ist der Krankenhaustransformationsfonds?
Der Krankenhaustransformationsfonds ist ein Finanzinstrument zur Unterstützung von Krankenhäusern bei der strukturellen Umgestaltung im Rahmen der Reform. Die Anfrage erkundigt sich, in welcher Höhe Mittel bislang beantragt oder bewilligt wurden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9212 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.






































































