Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seiner Analyse "Taxation of tobacco and alcoholic beverages" (WD 4 - 028/26;...

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzentwurfs zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels geprüft....

Ein Entschließungsantrag ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, mit dem der Bundestag seine politische Meinung zu bestimmten Themen zum Ausdruck bringt....

Stellungnahme im parlamentarischen Verfahren Eine Stellungnahme ist im parlamentarischen Kontext eine schriftliche Äußerung von Institutionen, Gremien oder Fraktionen zu Gesetzentwürfen,...

Völkerrechtliche Bewertung von Hamburgs Klimaschutzgesetz und Binnenschifffahrt Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages untersucht die völkerrechtlichen Auswirkungen...

Das Gesetzgebungsverfahren beschreibt den formalen Prozess, durch den in Deutschland neue Gesetze entstehen oder bestehende Gesetze geändert werden. Dieses Verfahren...

Eine neue Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages untersucht die Transparenzregeln für parlamentarische Mitarbeiter im Europäischen Parlament und deren...

Definition und Bedeutung Ein Omnibusgesetz ist ein umfangreiches Gesetzesvorhaben, das Änderungen an mehreren bestehenden Gesetzen gleichzeitig vornimmt. Der Begriff leitet...

Eine Haushaltsermächtigung ist ein zentrales Instrument des parlamentarischen Budgetrechts, mit dem das Parlament der Regierung die Befugnis erteilt, öffentliche Mittel...

Definition des Haushaltsausgleichs Der Haushaltsausgleich bezeichnet den Zustand, in dem die Ausgaben eines öffentlichen Haushalts die Einnahmen nicht übersteigen. In...