Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Monaten eine Reihe von Entschließungsanträgen eingebracht, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche betreffen. Die Anträge wurden am 10. Juni 2026 eingereicht und befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren.
Umwelt- und Klimaschutz im Fokus
Ein Schwerpunkt der grünen Initiativen liegt auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. So fordern die Grünen Maßnahmen gegen die hohe Verpackungsmüllbelastung von 213 kg Verpackungsmüll pro Kopf: Grüne wollen Mehrweg stärken durch eine Stärkung des Mehrwegsystems.
Beim Hitzeschutz dokumentieren die Grünen alarmierende Zahlen: 2.500 Todesfälle: Grüne wollen nationalen Hitzeschutz durchsetzen. Sie fordern verbindliche kommunale Hitzeschutzpläne und ein 2,5-Milliarden-Programm. Zusätzlich entstehen nach grünen Angaben jährlich 35 Milliarden Euro Schäden durch Hitze und Dürre.
Für städtische Gebiete schlagen die Grünen ein umfassendes Programm vor: 5 Milliarden Euro sollen in blau-grüne Infrastruktur fließen, verbunden mit dem Ziel, bis 2030 drei Milliarden zusätzliche Bäume zu pflanzen. Zudem fordern sie ein Verschlechterungsverbot für städtische Grünflächen.
Wissenschaft und Bildung
Im Wissenschaftsbereich kritisieren die Grünen die prekäre Beschäftigungssituation: 90 Prozent der Wissenschaftler unter 45 Jahren sind befristet beschäftigt. Ihr Antrag 17.000 neue Professuren: Wie die Grünen die Wissenschaft umkrempeln wollen sieht 1.000 neue Tenure-Track-Professuren vor. Bis 2033 werden 17.000 bis 18.000 Professuren neu besetzt, wobei die Grünen eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern.
Verwaltung und Steuerpolitik
Bei der Verwaltungsmodernisierung kritisieren die Grünen den Zustand der öffentlichen Verwaltung. Ihr Antrag Millionen-Verwaltung ohne Ausbildung: Grüne wollen Schluss damit zielt auf eine Reform der Ausbildungsstrukturen ab.
In der Steuerpolitik nehmen die Grünen unfaire Steuervorteile ins Visier. Sie fordern einen härteren Kampf gegen Gewerbesteueroasen, um sogenannte Gewerbesteuersümpfe zu beseitigen.
Arbeitsmarkt und Migration
Beim Fachkräftemangel verweisen die Grünen auf 487.000 offene Stellen trotz gedämpfter Wirtschaftslage. Sie fordern einen 21-Punkte-Plan für digitale Fachkräfte-Schnellvisa und die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur, die alle Verfahren bündeln soll.
Im Bereich Menschenhandel dokumentieren die Grünen 868 Fälle für 2024, was einem Anstieg von 23 Prozent entspricht. Sie fordern eine Entkopplung des Aufenthaltsrechts vom Strafverfahren und eine nationale Koordinierungsstelle bei der Bundesregierung.
Parlamentarische Einordnung
Alle genannten Anträge wurden als Entschließungsanträge eingebracht und befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren. Sie sind noch nicht beantwortet und werden voraussichtlich in Plenardebattenen beraten. Entschließungsanträge werden häufig im Zusammenhang mit laufenden Tagesordnungspunkten eingebracht und stellen politische Forderungen der einbringenden Fraktion dar, ohne unmittelbare Gesetzeskraft zu entfalten.
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