Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in den vergangenen Monaten eine Reihe parlamentarischer Anfragen eingereicht, die verschiedene Bereiche der Regierungsarbeit unter die Lupe nehmen. Die Schwerpunkte reichen von Kostenanalysen bei Bundesbeauftragten bis hin zu Fragen der inneren Sicherheit und technologischen Entwicklung.
Millionenschwere Bundesbeauftragte im Fokus
Besonders aufschlussreich war die Anfrage zu den Kosten der Bundesbeauftragten. Die 43 Bundesbeauftragte kosten Millionen: Große Abrechnung zeigt das finanzielle Ausmaß dieser Positionen auf. Diese bereits beantwortete Anfrage vom 28. Mai 2026 offenbart konkrete Zahlen zu den Ausgaben für diese Ämter.
Technologischer Rückstand bei autonomem Fahren
Im Bereich der Zukunftstechnologie thematisiert die AfD Deutschlands Position beim autonomen Fahren. Die noch unbeantwortete Anfrage Während Waymo Milliarden Kilometer fährt: Wo bleibt Deutschland? stellt die Frage nach der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber amerikanischen Konkurrenten wie Waymo, die bereits Milliarden von Testkilometern absolviert haben.
Beratungskosten ohne systematische Kontrolle
Kritisch hinterfragt wird auch die Vergabepraxis externer Berater. Die Anfrage Beraterkosten BMJV: Fehlt die systematische Erfolgskontrolle? vom 1. Juni 2026 zielt auf die Beratungskosten im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ab. Die AfD fordert Aufklärung darüber, ob eine systematische Erfolgskontrolle bei der Vergabe externer Beratungsleistungen stattfindet.
Kriminalitätsstatistiken und demografische Fragen
Mehrere Anfragen beschäftigen sich mit Sicherheitsthemen und statistischen Erfassungen nach Herkunft. Die AfD hinterfragt Kinderkriminalität: Neue Zahlen für 2025 gefordert wurde am 10. Juni 2026 beantwortet und liefert aktuelle Daten zur Jugendkriminalität.
Ebenfalls beantwortet wurde die Anfrage zur Herkunft von Beamten. Die AfD fragt nach Beamten-Herkunft: 30% aus Ostdeutschland ergab, dass etwa 30 Prozent der Bundesbeamten aus den östlichen Bundesländern stammen.
Internationale Beziehungen und Ukraine-Hilfen
Außenpolitische Themen stehen ebenfalls im Fokus der AfD-Anfragen. Die Kritik am 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine wurde in einer bereits beantworteten Anfrage vom 1. Juni 2026 scharf formuliert. Zusätzlich attackierte die Partei die Bundesregierung wegen Sanktionen gegen einen Schweizer Analysten – diese Anfrage wurde am 8. Juni 2026 beantwortet.
Lokale Sicherheitsprobleme
Auch lokale Sicherheitsprobleme werden thematisiert. So wollte die AfD spezifische Informationen zur Bahnhof-Kriminalität in Bünde nach Herkunft der Täter wissen. Diese Anfrage wurde am 26. Mai 2026 beantwortet.
Bilanz der parlamentarischen Kontrolle
Von den dokumentierten Anfragen wurden bereits sechs vollständig beantwortet, während zwei noch auf eine Antwort der Bundesregierung warten. Die Themenvielfalt zeigt das breite Spektrum der parlamentarischen Kontrolltätigkeit der AfD-Fraktion auf. Die beantworteten Anfragen haben konkrete Daten und Fakten zu verschiedenen Politikbereichen geliefert, von Verwaltungskosten über Kriminalitätsstatistiken bis hin zu außenpolitischen Maßnahmen. Die noch offenen Anfragen zu autonomem Fahren und Beratungskosten werden voraussichtlich in den kommenden Wochen beantwortet.
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