Was ist ein Sitzungsprotokollauszug? Ein Sitzungsprotokollauszug ist ein amtlich beglaubigter Teilauszug aus dem vollständigen Protokoll einer parlamentarischen oder kommunalen Sitzung....

Was bedeutet Unterrichtungspflicht? Die Unterrichtungspflicht ist ein parlamentarisches Kontrollrecht. Sie verpflichtet die Regierung dazu, das Parlament regelmäßig und vollständig über...

Im Deutschen Bundestag häufen sich Anfragen und Anträge, die staatliche Fördergelder unter die Lupe nehmen. Die AfD-Fraktion hat in mehreren...

Was sind Haushaltsreste? Im öffentlichen Haushaltswesen bezeichnet der Begriff Haushaltsreste jene Haushaltsmittel, die am Ende eines Haushaltsjahres zwar bewilligt, aber...

Der Begriff Bundeszuschuss begegnet einem häufig in politischen Debatten, Haushaltsdokumenten und Pressemitteilungen. Dennoch bleibt er für viele Menschen abstrakt. Dabei...

Wenn ein Staat oder eine Kommune nicht mehr in der Lage ist, seinen Haushalt mit eigenen Mitteln auszugleichen, greifen besondere...

Die Zahl der Menschen, die im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Deutschland seit Jahren kontinuierlich. Parlamentarische Anfragen...

Im politischen Alltag taucht der Begriff Haushaltssperre immer wieder auf – oft in Krisenzeiten oder wenn öffentliche Kassen unerwartet leer...

Im parlamentarischen Alltag bezeichnet der Begriff Mandatsverlust den Verlust des Sitzes eines Abgeordneten im Parlament. Ein Abgeordneter, der sein Mandat...

Das Strafgesetzbuch, abgekürzt StGB, ist das zentrale Gesetzeswerk des deutschen Strafrechts. Es legt fest, welche Handlungen als Straftaten gelten und...