Was ist ein Zuwendungsempfänger? Im parlamentarischen und verwaltungsrechtlichen Kontext bezeichnet der Begriff Zuwendungsempfänger eine natürliche oder juristische Person, die vom...

Wer ein Gesetz verabschiedet, trägt Verantwortung für seine Wirkung. Damit diese Wirkung nicht dem Zufall überlassen bleibt, gibt es in...

Was bedeutet Haushaltsnotwendigkeit? Im parlamentarischen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff Haushaltsnotwendigkeit die formale Voraussetzung dafür, dass eine Ausgabe oder Maßnahme überhaupt...

Im deutschen Parlamentswesen begegnet man gelegentlich Begriffen, die auf den ersten Blick sperrig wirken, aber präzise rechtliche Vorgänge beschreiben. Die...

Wer Berichte aus dem Bundestag oder den Landesparlamenten liest, stößt gelegentlich auf den Begriff Haushaltsfinanzierungsgesetz. Er klingt technisch, hat aber...

Der Bundeshaushalt enthält jedes Jahr Milliardenbeträge, die der Staat in Form von Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen an Unternehmen, Branchen oder Haushalte...

Was ist ein Einzelplanbudget? Im parlamentarischen Haushaltsrecht bezeichnet der Begriff Einzelplanbudget die Summe aller Ausgaben und Einnahmen, die einem bestimmten...

Im parlamentarischen Betrieb gelten klare Regeln für den Ablauf von Debatten, Abstimmungen und das Verhalten der Abgeordneten. Wer gegen diese...

Was sind Spontananträge? Im parlamentarischen Betrieb begegnet man gelegentlich dem Begriff Spontanantrag. Gemeint ist damit ein Antrag, der nicht im...

Was ist ein Haushaltsnotlageverfahren? Ein Haushaltsnotlageverfahren ist ein rechtlich geregeltes Verfahren, das greift, wenn ein Bundesland oder eine Kommune in...