Bundesrat will Windenergie mit 5.000 MW Sonderausschreibung stärken
Hintergrund
Im Jahr 2025 konnte eine Rekordzahl an neuen Windenergieprojekten genehmigt werden. Die derzeitigen Ausschreibungsvolumina reichen jedoch nicht aus, um diesen umfangreichen Projektbestand zeitnah zu realisieren. Es droht ein erheblicher Realisierungsstau genehmigter Vorhaben, der die Erreichung der energiepolitischen Ausbauziele gefährdet.
Der Bundesrat hat der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus vorgelegt. Die Drucksache 21/5920 vom 13. Mai 2026 sieht eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land vor. Volumen: 5.000 Megawatt im Jahr 2026.
2025 wurde eine Rekordzahl an neuen Windenergieprojekten genehmigt. Dies ist bemerkenswert, da gleichzeitig die derzeitigen Ausschreibungsvolumina nach Einschätzung des Bundesrats nicht ausreichen, um diesen Projektbestand zeitnah zu realisieren. Ein Realisierungsstau droht, der den Ausbau der Windenergie verzögert.
Die Windenergie ist besonders wichtig für die Stromversorgung in den Wintermonaten und nachts, wenn Solaranlagen keinen Strom liefern.
Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für das Jahr 2026 vor. Das zusätzliche Volumen wird nicht auf die regulären Ausschreibungsmengen angerechnet. Stattfinden soll die Sonderausschreibung am 1. Oktober 2026.
Die Bundesregierung nimmt den Entwurf zur Kenntnis. Sie verfolgt jedoch einen anderen Ansatz. Hintergrund ist, dass sie bereits in ihrem Klimaschutzprogramm 2026 zusätzliche Ausschreibungen vorsieht. Statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 5.000 Megawatt plant die Bundesregierung 12 Gigawatt zusätzliche Ausschreibungen im Rahmen der EEG-Novelle 2027.
Bevor die Sonderausschreibung durchgeführt werden kann, muss die EU-Kommission ihre beihilferechtliche Genehmigung erteilen. Entsprechende Vorsichtsklauseln enthält der Gesetzentwurf.
Für Windenergie-Unternehmen verbessert die Maßnahme die Planungs- und Investitionssicherheit. Verbraucher können langfristig von einer stabileren und kostengünstigeren Stromversorgung profitieren, da mehr erneuerbare Energien ins Netz eingespeist werden.
Betroffen sind Windenergie-Projektentwickler und -betreiber, die genehmigte Projekte schneller umsetzen können. Verbraucher könnten langfristig von einer stabileren und kostengünstigeren Stromversorgung profitieren.
Die Bundesregierung nimmt den Entwurf zur Kenntnis, plant aber ein größeres Paket mit 12 Gigawatt zusätzlichen Ausschreibungen im Rahmen der EEG-Novelle 2027. Die EU-Beihilfegenehmigung ist erforderlich, bevor die Sonderausschreibung durchgeführt werden kann.
- Ausschreibungsverfahren
- Verfahren, bei dem Windenergie-Projekte um staatliche Förderung konkurrieren. Wer am günstigsten Strom anbietet, erhält den Zuschlag.
- EEG-Konto
- Über das EEG-Konto werden die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien finanziert. Mehrausgaben würden die Stromkosten beeinflussen.
- Realisierungsstau
- Situation, in der bereits genehmigte Windenergie-Projekte nicht gebaut werden können, weil die Ausschreibungskapazitäten fehlen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5920 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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