Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. Mai 2026 seine 250. Sammelübersicht zu Bürgerpetitionen vorgelegt. Die Drucksache 21/5790 enthält eine Beschlussempfehlung unter der Leitung der amtierenden Vorsitzenden Dr. Hülya Düber.
Sieben Petitionen zur Entscheidung
Sieben Petitionsverfahren aus verschiedenen deutschen Städten umfasst die aktuelle Sammelübersicht. Drei Petitionen zur Straßenverkehrs-Ordnung sind von Bürgern aus Danndorf, Wiefelstede und Kamen eingereicht worden. Hintergrund ist, dass verkehrsrechtliche Fragen regelmäßig zu den häufigsten Petitionsanliegen zählen. Vier weitere Petitionen betreffen das Recht der Schuldverhältnisse. Diese stammen von Einsendern aus Mönchengladbach, Esslingen am Neckar, Ulm und Heidelberg.
Petitionen sind ein wichtiges demokratisches Instrument: Jeder Bürger kann sich mit Anliegen, Beschwerden oder Anregungen direkt an den Bundestag wenden.
Die regelmäßigen Sammelübersichten zeigen die Bandbreite der Bürgeranliegen auf. Dies ist bemerkenswert, da sich die Themenpalette von konkreten Problemen im Straßenverkehr bis hin zu rechtlichen Fragen bei Verträgen und Schuldverhältnissen erstreckt, mit denen sich Bürger an das Parlament wenden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/5790 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Um dir ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn du diesen Technologien zustimmst, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn du deine Einwilligung nicht erteilst oder zurückziehst, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Präferenzen
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
