Berlin, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission plant neue Kontrollmechanismen für künftige EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen neuen Mitgliedern innerhalb der ersten 15 Jahre ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Stimmrechte entzogen werden können. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich teilt dazu mit:
„Was Brüssel hier vorbereitet, ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Brüsseler Diktatur. Noch bevor souveräne Staaten der EU beitreten, soll ihnen klargemacht werden, dass ihre politische Selbstbestimmung nur so lange geduldet wird, wie sie den ideologischen Vorstellungen der EU-Kommission entspricht.
Besonders betroffen sind kleinere und wirtschaftlich schwächere Staaten, insbesondere auf dem Westbalkan. Sie befinden sich ohnehin in einer schwächeren Verhandlungsposition und haben kaum Möglichkeiten, sich dem politischen Druck aus Brüssel zu widersetzen.
Das hat mit Demokratie, nationaler Souveränität und einer Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten nichts mehr zu tun. Wer demokratisch gewählte Regierungen durch den Entzug von Stimmrechten disziplinieren will, offenbart ein zutiefst fragwürdiges Demokratieverständnis.
Ich rate den Staaten des Westbalkans und anderen Beitrittskandidaten deshalb ausdrücklich, von einem EU-Beitritt abzusehen. Europa braucht keine politische Unterwerfung unter Brüssel, sondern souveräne Nationen, die wirtschaftlich, diplomatisch und politisch auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Freier Handel, Investitionen und gute Beziehungen zu den europäischen Staaten sind auch ohne EU-Mitgliedschaft möglich. Kein Staat sollte seine nationale Selbstbestimmung einer ideologisch geprägten Politik aus Brüssel opfern müssen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt diese Entwicklung scharf ab. Europa muss ein Kontinent souveräner Nationen bleiben und darf nicht zu einem zentralistisch regierten Machtapparat werden.“
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