- 409 Mrd. Euro EU-Fördervolumen nach neuen Regeln
- Ostdeutsche Länder befürchten Benachteiligung
- Exzellenz statt regionaler Ausgleich als Kriterium
EU-Wettbewerbsfonds: Linke fragt 409 Mrd. Euro Fördervolumen ab
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6167 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die EU-Kommission plant für 2028-2034 eine grundlegende Reform ihrer Förderpolitik. Statt regionaler Ausgleichsförderung soll künftig Exzellenz im Mittelpunkt stehen. Ostdeutsche Ministerpräsidenten warnen bereits vor negativen Folgen für ihre Länder. Deutschland unterstützt bislang die neue Logik der Mittelvergabe und lehnt geografische Ausgleichskriterien ab.
- 234,3 Mrd. Euro — Volumen des geplanten EU-Wettbewerbsfonds für 2028-2034
- 175 Mrd. Euro — Zusätzliches Budget für Horizont Europa-Forschungsprogramm
- 14 Programme — Anzahl der bestehenden Fonds, die im neuen Wettbewerbsfonds gebündelt werden sollen
- 21 Tage — Antwortfrist der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland ist verfassungsrechtlich geboten. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung diese Verpflichtung in ihre Verhandlungsführung zum MFR 2028-2034 einbezieht.
— Begründung BT-Drs. 21/6167
Die EU-Kommission plant eine Reform ihrer Förderpolitik. Mit dem neuen Europäischen Wettbewerbsfonds werden ab 2028 insgesamt 234,3 Milliarden Euro nach neuen Kriterien vergeben. Künftig steht Exzellenz im Mittelpunkt — nicht mehr regionaler Ausgleich. Ein Paradigmenwechsel, der strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland treffen kann.
Mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6167) vom 29. Mai 2026 fordert die Linke-Fraktion konkrete Daten zur bisherigen Mittelverteilung an. Wie viel Geld haben deutsche Regionen aus den 14 Programmen erhalten, die künftig im Wettbewerbsfonds gebündelt werden sollen, fragt sie. Dazu gehören Horizont Europa mit 175 Milliarden Euro sowie der Innovationsfonds. Auch das Programm „Digitales Europa“ und verschiedene Verteidigungs- und Weltraumprogramme sind betroffen.
Vereinfacht gesagt: Bisher bekommen schwächere Regionen extra Hilfe von der EU. Künftig werden nur noch die besten Projekte gefördert — unabhängig von ihrer regionalen Herkunft.
Bereits im September 2025 haben die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder vor den geplanten Änderungen gewarnt. Sie befürchten, dass ihre Regionen bei exzellenzbasierten Wettbewerbsverfahren benachteiligt werden. Ihre strukturelle Ausgangslage ist schwächer als in entwickelteren Gebieten.
Bisher unterstützt die Bundesregierung die neue Konzeption der EU-Kommission. Eine Mittelvergabe nach geografischen Ausgleichskriterien, wie sie andere EU-Staaten fordern, lehnt sie ab. Regionaler Ausgleich erfolgt künftig nur noch über die sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Deutlich weniger Geld als bisher.
Verfassungsrechtliche Dimension
Die Linke-Fraktion verweist in ihrer Anfrage auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Bezieht die Bundesregierung diese Verpflichtung in ihre Verhandlungsposition zum neuen EU-Budget ein? Und berücksichtigt sie strukturschwache Regionen im deutschen Partnerschaftsplan besonders?
Auch nach einer möglichen Folgenabschätzung der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion. Hat die Regierung analysiert, welche Auswirkungen die neue EU-Förderpolitik auf deutsche Regionen haben kann? Falls ja — fließen diese Erkenntnisse in die deutschen Verhandlungspositionen ein, lautet eine weitere Frage.
Die 14 detaillierten Fragen der Linken-Abgeordneten um Janina Böttger zielen auch darauf ab, ob die Bundesregierung entsprechende Daten bei der EU-Kommission angefordert hat. Ohne konkrete Zahlen zur bisherigen Mittelverteilung ist eine fundierte Bewertung der Reform nicht möglich. So argumentiert die Fraktion.
Weiterlesen:
Besonders betroffen wären strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland, deren Projekte bei exzellenzbasierten Wettbewerbsverfahren geringere Erfolgschancen haben könnten. Auch ländliche Gebiete und kleinere Forschungseinrichtungen müssten um deutlich weniger Fördermittel konkurrieren.
"Es ist wirklich die unfähigste Bundesregierung aller Zeiten. Statt frühzeitig mit den Ländern und Kommunen pragmatische Lösungen zur Entlastung der Menschen zu finden, werden Gesetze halb fertig präsentiert und scheitern anschließend am Widerstand im Bundesrat. Eine Regierung, die ständig an der eigenen Abstimmung und an handwerklichen Fehlern scheitert, verspielt das… …
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit zur Beantwortung der Anfrage. Parallel laufen die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 auf EU-Ebene weiter. Eine Entscheidung über die finale Struktur der EU-Förderpolitik wird für 2027 erwartet.
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
- Das siebenjährige EU-Budget, das die Ausgabenprioritäten und -obergrenzen für alle EU-Programme festlegt.
- NRPP
- Nationale und Regionale Partnerschaftspläne sollen künftig Kohäsionspolitik, Soziales und ländliche Entwicklung zusammenfassen.
Was ist der EU-Wettbewerbsfonds?
Ein neuer Fonds mit 234,3 Mrd. Euro, der 14 bestehende EU-Programme bündelt und Mittel nur noch nach Exzellenz- statt regionalen Kriterien vergibt.
Warum sind ostdeutsche Länder besorgt?
Sie befürchten, bei exzellenzbasierten Verfahren benachteiligt zu werden, da ihre strukturelle Ausgangslage schwächer ist als in entwickelteren Regionen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6167 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
