Grüne fordern Milliardenfonds für europäische Wettbewerbsfähigkeit
Die Grünen-Fraktion brachte am 5. Mai 2026 einen weitreichenden Antrag zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein (BT-Drs. 21/5754). Kernforderung ist ein Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) mit einem Volumen von 450 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034.
Europa soll unabhängiger von USA und China werden
Strategische Abhängigkeiten in Schlüsselindustrien zu reduzieren – das ist das zentrale Ziel des Antrags. Bei Solarzellen, Batterien und Windkraftanlagen kritisierten die Grünen gefährliche Abhängigkeiten gegenüber China. Ähnlich problematisch sind die Abhängigkeiten bei Betriebssystemen, Cloud-Diensten und KI-Anwendungen gegenüber den USA.
Europa soll mit eigenem Geld eigene Technologien entwickeln, statt abhängig von anderen Ländern zu sein.
Vier Bereiche stehen im Fokus des Fonds. Sauberer Wandel und Dekarbonisierung, daneben der digitale Wandel sowie Gesundheit und Biotechnologie. Der vierte Bereich umfasst Verteidigung und Weltraum. Dies ist bemerkenswert, da der Fonds 14 bisher getrennte Programme in einem einheitlichen Regelungsrahmen zusammenführen würde.
Kritik an der Bundesregierung
Heftige Kritik übten die Grünen an der Bundesregierung. Diese lehnt den Vorschlag der EU-Kommission als „zu teuer“ ab, während Deutschland selbst ein Sondervermögen für notwendig hält. „Wer mehr Wettbewerbsfähigkeit für die EU fordert, gleichzeitig aber mehr öffentliche Investitionen ablehnt, betreibt keine glaubwürdige Europapolitik“, heißt es in dem Antrag.
Bundeskanzler Scholz‘ Verhalten gegenüber Donald Trump wurde besonders scharf kritisiert. Dieser bietet „in Gefallsucht gegenüber Donald Trump den USA Deutschland statt Europa als Partner an“. Trumps Angriffe auf europäische Regierungschefs nimmt er „wortlos zur Kenntnis“.
Gemeinsame europäische Anleihen forderten die Grünen außerdem. Eine europäische Digitalsteuer soll kommen. Hintergrund ist die Ablehnung einer Finanzierung der Atomkraft über EU-Haushaltsmittel, die kategorisch abgelehnt wird. Ähnlich wie bei anderen EU-Förderprogrammen geht es um die Frage der Mittelverteilung zwischen nationalen und europäischen Prioritäten.
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