Beantwortet
Linke fragt nach EU-Plänen für deutsche Bundesländer
Die Fraktion Die Linke stellte am 5. Mai 2026 eine Kleine Anfrage zu den umstrittenen EU-Plänen für neue Partnerschaftspläne (BT-Drs. 21/5741). Im Zentrum steht die Kritik der Bundesländer. Diese richten sich gegen die vorgeschlagenen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) der EU-Kommission.
Die EU möchte künftig Fördergelder für Regionen nicht mehr direkt vergeben, sondern gebündelt über die nationalen Regierungen – in Deutschland also über Berlin statt über die Bundesländer.
Die 19 Fragen der Linken-Abgeordneten um Janina Böttger zielen darauf ab, wie die Bundesregierung mit der breiten Kritik aus den Ländern umgeht. Hintergrund ist die bereits im November 2025 erfolgte Ablehnung der NRPP durch den Bundesrat, da sie „der Zentralebene weitreichende Gestaltungsspielräume“ geben würden.
Sorge um föderale Struktur
Besonders kritisch sehen die Länder, dass künftig zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten verhandelt werden soll. Nicht mehr direkt mit den Regionen. Dies betrifft vor allem die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034, wobei ähnlich wie bei Bürgerpetitionen die Länder einen Verlust an direktem Einfluss befürchten.
Die Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder (MPK Ost) richtete bereits Ende März 2026 eine Arbeitsgruppe zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein, um die Reformpläne kritisch zu begleiten. Dies ist bemerkenswert, da es eine seltene Geschlossenheit der ostdeutschen Länder in EU-Fragen zeigt. Die Länder sehen insbesondere strukturschwächere Regionen benachteiligt und befürchten einen Verlust regionaler Expertise.
Verwaltungsaufwand als Streitpunkt
Ein weiterer Kritikpunkt: der befürchtete zusätzliche Verwaltungsaufwand auf Bundesebene. Die Linke fragt konkret nach den entstehenden Kosten und möglichen Gutachten zur Umsetzung der NRPP. Außerdem will sie wissen, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um die Länderinteressen in den EU-Verhandlungen zu berücksichtigen.
Die Anfrage umfasst auch Fragen zur Zukunft der Begleitausschüsse in den Ländern sowie zur geplanten Bündelung bisheriger EU-Förderinstrumente. Besonders im Fokus steht der erwartete Mittelrückgang in strukturschwachen Regionen, etwa durch den Wegfall des Just Transition Funds.
