Der Deutsche Bundestag tritt am Freitag, 25. September 2026 zur 97. Sitzung zusammen. Die Kernzeit-Debatte konzentriert sich auf zwei zentrale Themen: die Einführung einer Frühstartrente sowie Fragen zur finanziellen Bildung (TOP 34) und die Stärkung des Solidarprinzips (TOP 35). Hinzu kommen wichtige Regelungsvorhaben zu Versicherungsunternehmen, zur Arbeitsförderung und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Sitzungsdebakel der Vornacht setzt sich fort: Die Sitzung beginnt um 09:00 Uhr und ist auf eine Dauer von etwa 15:40 Uhr ausgelegt.
Schwerpunkte des Tages:
Zu Beginn erfolgt um 09:00 Uhr die kurze Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BT-Drs. 21/3051) in dritter Beratung ohne Debatte. Anschließend widmet sich das Plenum in einer einstündigen verbundenen Beratung der Frühstartrente (BT-Drs. 21/7864) und einem Antrag zur Stärkung der finanziellen Bildung (BT-Drs. 21/8125). Diese beiden Themen bilden die Kernzeit-Debatten des Tages.
Nach einer 15-minütigen Beschlussfassung zur Schuldnerberatung folgt die einstündige Beratung des Antrags zum Solidarprinzip (BT-Drs. 21/7970). Im Anschluss wird in halbstündiger Beratung über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (BT-Drs. 21/6561) entschieden, wobei eine namentliche Abstimmung zu Teilen des Gesetzentwurfs vorgesehen ist.
Weitere Themenschwerpunkte sind die Bundeszentrale für politische Bildung (BT-Drs. 21/8074), die Digitalisierung der Arbeitsförderung (BT-Drs. 21/7870), KI-gestützte Grenzschutzmaßnahmen (BT-Drs. 21/6822) und eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (BT-Drs. 21/7824). Den Abschluss bildet eine einstündige Aktuelle Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00–09:05 | TOP 33 Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes |
| 09:05–10:15 | TOP 34a+b Verbundene Beratung: Erste Beratung Entwurf Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente / Beratung Antrag Finanzielle Bildung stärken |
| 10:15–10:30 | ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz) |
| 10:30–11:40 | TOP 35 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm und weitere – Das Solidarprinzip stärken |
| 11:40–12:15 | TOP 41a Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz) |
| 12:15–12:50 | ZP 11 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung |
| 12:50–13:25 | TOP 37a+b und ZP 8 Verbundene Beratung: Erste Beratung Entwurf Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung / Beratung Antrag Reform der Arbeitslosenversicherung (AfD) / Beratung Antrag Arbeitsversicherung für Transformation (Grüne) |
| 13:25–14:00 | TOP 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth und weitere – Deutschlands Grenzen wirksam sichern: KI-Grenzschutz jetzt einführen |
| 14:00–14:35 | TOP 39 Erste Beratung des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze |
| 14:35–15:35 | ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten: Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen |
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Häufige Fragen
Welche namentliche Abstimmung findet am 25. September 2026 statt?
Eine namentliche Abstimmung ist für TOP 41a (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, BT-Drs. 21/6561) vorgesehen. Die Abstimmung betrifft spezifisch die Artikel 11, 12 und 13 Absatz 4 des Gesetzentwurfs, die Änderungen des Energiesteuergesetzes und der Durchführungsverordnung betreffen. Für diese Abstimmung sind 20 Minuten vorgesehen.
Was ist die Kernzeit-Debatte am 25. September 2026?
Die Kernzeit-Debatten sind TOP 34 und TOP 35. TOP 34 behandelt in einer verbundenen Beratung die Einführung einer Frühstartrente (BT-Drs. 21/7864) und einen Antrag zur finanziellen Bildung (BT-Drs. 21/8125). TOP 35 befasst sich mit dem Antrag zum Solidarprinzip (BT-Drs. 21/7970). Beide Debatten sind auf insgesamt 120 Minuten ausgelegt und bilden den inhaltlichen Schwerpunkt des Tages.
Wann wird über die Modernisierung der Arbeitsförderung abgestimmt?
TOP 37 mit den Debatten zur Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung ist für 12:50 bis 13:25 Uhr angesetzt. Es handelt sich um eine verbundene Beratung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 21/7870) und zweier Anträge von AfD und Grünen (BT-Drs. 21/8126 und 21/8127).
Welche Aktuelle Stunde findet am 25. September 2026 statt?
Die Aktuelle Stunde (ZP 9) von 14:35 bis 15:35 Uhr widmet sich auf Verlangen der Grünen-Fraktion dem Thema „Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen“. Dies ergänzt die Debatten zu KI-Grenzschutz (TOP 19) am selben Tag.
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