Der Bundestag berät am Freitag, 26. Juni 2026, in seiner 87. Sitzung über zentrale Infrastruktur- und Demokratiefragen. Im Fokus der Kernzeitdebatten stehen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie mehrere Anträge der Linken zur Stärkung der Demokratie. Zusätzlich werden Maßnahmen zum Schutz von LSBTIQ-Personen, die Bekämpfung von Menschenhandel und Fragen der Lehrerbildung behandelt. Die Sitzung endet mit einer Aktuellen Stunde zu den Empfehlungen der Rentenkommission.
Schwerpunkt Infrastruktur und Schienennetz: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099, 21/4301) wird in zweiter und dritter Beratung behandelt. Parallel wird über den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz (BT-Drs. 21/4458, 21/6701) entschieden. Die Verkehrsausschüsse haben entsprechende Beschlussempfehlungen vorgelegt.
Demokratische Partizipation: Im TOP 25 werden gleich mehrere Anträge der Linken beraten: Der Antrag zur Stärkung von Meinungsfreiheit (BT-Drs. 21/6101), die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren (BT-Drs. 21/6106) und ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 19 (BT-Drs. 21/6104). Der Antrag zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (BT-Drs. 21/6102) wird abgesetzt.
Schutz von Minderheiten: In TOP 27 werden Anträge zur Bekämpfung von queerfeindlicher Hasskriminalität (BT-Drs. 21/580, 21/6416) sowie zum Schutz von Christopher-Street-Days (BT-Drs. 21/2575, 21/4973) beraten und beschlossen. TOP 28 behandelt die Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung mit entsprechenden Gesetzentwürfen und Anträgen.
Weitere Tagesordnung: Die digitale Fluggastabfertigung (BT-Drs. 21/6129, 21/6562) wird in 30 Minuten behandelt. TOP 29 diskutiert die Lehrerbildung und die Wiedereinführung des verbindlichen Staatsexamens (BT-Drs. 21/6655). Die Sitzung endet mit einer 65-minütigen Aktuellen Stunde zur Rentenkommission auf Verlangen der Linken.
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00 | TOP 6 + ZP 16 Zweite und dritte Beratung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (verbunden mit Beratung des Antrags zu Infrastrukturvorhaben im Schienennetz) |
| 10:10 | TOP 25a, b, d Beratung mehrerer Anträge der Linken: Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen; Wahlalter ab 16 Jahren einführen; Erste Beratung Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19) |
| 11:20 | TOP 19 Zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung |
| 11:55 | TOP 27a, b, c Beratung und Beschlussfassung: Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten; Queerfeindliche Hasskriminalität bekämpfen; Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen |
| 12:30 | TOP 28a, b Erste Beratung Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels; Beratung Antrag zu Betroffenenschutz und Bekämpfung von Menschenhandel |
| 13:05 | TOP 29 Beratung des Antrags: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen |
| 13:40 | ZP 17 Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist |
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Häufige Fragen
Was ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz?
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099, 21/4301) wird am 26. Juni in zweiter und dritter Beratung behandelt und soll zentrale Infrastrukturprojekte beschleunigen. Parallel wird der Grünen-Antrag zur Beschleunigung von Schienennetzausbau (BT-Drs. 21/4458) in verbundener Beratung entschieden.
Welche Demokratiereformen schlägt die Linke vor?
Die Linke bringt mehrere Anträge ein: Meinungsfreiheit schützen (BT-Drs. 21/6101), Wahlalter ab 16 Jahren (BT-Drs. 21/6106) und eine Grundgesetzänderung zu Artikel 19 (BT-Drs. 21/6104). Der Antrag zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird abgesetzt.
Wie schützt der Bundestag LSBTIQ-Personen?
In TOP 27 werden mehrere Maßnahmen beschlossen: Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität (BT-Drs. 21/6416), Schutz von Christopher-Street-Days (BT-Drs. 21/4973) und ein allgemeiner Antrag zu Vielfalt und Sicherheit (BT-Drs. 21/6654).
Wann findet die Abstimmung zu Menschenhandel statt?
TOP 28 behandelt ab 12:30 Uhr die Bekämpfung von Menschenhandel in zwei Teilen: einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6584) und einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/6347) zum besseren Schutz von Betroffenen und Bekämpfung von Zwangsprostitution.
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