- Irland übernahm am 1. Juli 2026 die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Stärke mit Einigkeit"
- Drei Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit für ein handlungsfähigeres Europa
- Irland leitet die 18-monatige Trio-Präsidentschaft gemeinsam mit Litauen und Griechenland
Irland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft 2026
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem aktuellen Überblickspapier (Nr. 02/26, 1. Juli 2026) die Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft zusammengefasst. Irland übernahm zum 1. Juli 2026 zum achten Mal seit seinem EU-Beitritt 1975 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto der Präsidentschaft lautet „Stärke mit Einigkeit“. Irland bildet den Auftakt einer 18-monatigen Trio-Präsidentschaft gemeinsam mit Litauen und Griechenland. Die Nachfolge tritt Litauen am 1. Januar 2027 an.
Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Anliegen
Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Irland strebt einen vertieften Binnenmarkt, Bürokratieabbau sowie bessere Bedingungen für Wachstum und Investitionen an. Grundlage ist die im April 2026 vereinbarte „One Europe, One Market“-Roadmap. Bis Ende 2026 soll es Einigungen bei Omnibus-Vereinfachungspaketen geben, darunter Erleichterungen für Unternehmen, Startups und kleine und mittlere Unternehmen. Auch Vorhaben wie der Industrial Accelerator Act, der Chips Act 2.0 und der geplante EU Product Act stehen auf der Agenda. Einen besonderen Stellenwert haben Künstliche Intelligenz und digitale Technologien: Für den 14. Oktober 2026 ist ein KI-Gipfel geplant. Irland verbindet Wettbewerbsfähigkeit zudem mit sozialen Themen wie bezahlbarem Wohnraum sowie mit der grünen Transformation hin zur Klimaneutralität bis 2050.
Europäische Werte verteidigen
Als zweite Priorität benennt Irland den Schutz europäischer Werte. Diese stünden sowohl innerhalb der EU als auch international unter Druck. Im digitalen Bereich setzt Irland auf den Schutz vor Desinformation sowie auf Kinderschutzmaßnahmen wie digitale Altersnachweise und ein digitales Mindestalter. Kulturelle Teilhabe soll durch Programme wie AgoraEU und das Europäische Kulturerbe-Siegel gestärkt werden. Außenpolitisch betont Irland die Unterstützung der Ukraine, den Druck auf Russland sowie die Förderung von Multilateralismus und Frauenrechten. Zur Werteagenda gehört auch die EU-Erweiterung, insbesondere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen mit Montenegro, Moldau, Albanien und der Ukraine.
Sicherheit im Fokus
Die dritte Priorität ist Sicherheit. Obwohl Irland militärisch neutral ist, will es die Verteidigungskooperation innerhalb der EU und zwischen EU und NATO stärken. Besonderes Gewicht erhalten die Umsetzung des Weißbuchs zur europäischen Verteidigung und die Readiness Roadmap 2030. Im Bereich innere Sicherheit setzt Irland auf die Strategie ProtectEU gegen organisierte Kriminalität sowie auf eine vollständige Umsetzung des Migrations- und Asylpakts. Zur Krisenvorsorge drängt Irland auf eine umfassende Risiko- und Bedrohungsbewertung noch im Jahr 2026 und unterstützt die EU-NATO-Übung PACE.
Die parlamentarische Dimension der Präsidentschaft umfasst mehrere interparlamentarische Konferenzen im irischen Parlament, dem Houses of the Oireachtas, darunter die COSAC-Plenartagung im Dezember 2026.
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