Bundestag 26.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag verzeichnete am 26. Juni 2026 insgesamt 30 neue Drucksachen. Thematisch dominierten Fragen zur Ernährungssicherheit, Entwicklungshilfe und Medienförderung die parlamentarische Agenda. Daneben rückten Infrastruktur, innere Sicherheit und die Finanzierung staatlicher Beauftragter in den Fokus.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen brachten heute eine Reihe inhaltlich breiter Anträge und Anfragen ein. Im Mittelpunkt stand die Ernährungspolitik: Zwei Initiativen fordern eine krisenfeste Lebensmittelversorgung als Teil der Sicherheitspolitik sowie ein Gesamtkonzept zur Ernährungssicherung im Katastrophenfall. Parallel thematisierte die Fraktion den Rückgang des Lebensmittelhandwerks um rund 40 Prozent in zwei Jahrzehnten. Weitere Schwerpunkte:

• Moorschutz: Ziel von 50.000 Hektar Wiedervernässung pro Jahr bis 2045, finanziert über eine Wiedervernässungsprämie für Landwirte
• Medienförderung: Forderung nach einem staatsfern organisierten Medien-Fonds, gespeist aus einer Digitalabgabe auf Konzerne wie Google und Meta
• Medienkompetenz: Nationaler Fonds aus einer Onlinewerbesteuer, da fast die Hälfte der Deutschen Falschinformationen nicht zuverlässig erkennt
• Desinformation: Antrag für eine staatliche Gesamtstrategie unter dem Stichwort „Demokratieschild“
• Nachhaltigkeit: Kleine Anfrage zu Grünem Knopf und Textildialog mit 38 Einzelfragen zu Baumwolle und Lieferketten
• IGeL-Markt: Anfrage zum rund 2,4 Milliarden Euro schweren Markt individueller Gesundheitsleistungen und dessen Transparenzdefiziten
• Atommüll: Anfrage zu auslaufenden Genehmigungen für Zwischenlager ab 2034

AfD

Mit 16 Drucksachen stellte die AfD heute das volumenstärkste Paket. Ein deutlicher Schwerpunkt lag auf der Kontrolle von Entwicklungshilfemitteln: Mehrere Kleine Anfragen richten sich an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und betreffen unter anderem den Equality Fund (18 Millionen Euro Fördervolumen), Beratungskosten der GIZ, Dienstreisekosten und CO₂-Bilanz des Ministeriums sowie ein Rettungswesensprojekt in Uganda und Kenia mit 3,65 Millionen Euro. Zudem fragte die Fraktion nach Bundesgeldern für Islamic Relief Deutschland vor dem Hintergrund von Islamismus-Vorwürfen. Weitere Themen:

• Bevölkerungsschutz-Pakt: Anfrage zu einem Programm im Umfang von 10 Milliarden Euro und offenen Finanzierungsfragen
• Bürgergeld: Anfrage zur Zahl von Kindern im SGB-II-Bezug 2025, aufgeschlüsselt nach Nationalität
• Deutsche Bahn: 127 Oberleitungsrisse im Jahr 2025 als Gegenstand einer Kleinen Anfrage
• Bahnhofskriminalität Bayern: Laut bereits vorliegender Antwort der Bundesregierung entstand seit 2012 ein Sachschaden von 17,86 Millionen Euro
• Übergewinnsteuer: Antwort der Regierung bestätigt, dass Einnahmen zunächst in den allgemeinen Haushalt fließen; EU-Kommission meldete rund 2,5 Milliarden Euro Energiekrisenbeitrag an
• Bilanz-Anfragen zu mehreren Bundesbeauftragten: Aussiedlerbeauftragter, Religionsfreiheitsbeauftragter, Tierschutzbeauftragte und der Beauftragte für deutsch-französische Zusammenarbeit nach jeweils einem Jahr Amtszeit
• Nonnengans: Laut Regierungsantwort rasten jährlich rund 600.000 Tiere in Deutschland; Daten zu Fraßschäden liegen dem Bund nicht vor

Die Linke

Die Linke reichte eine Kleine Anfrage zur Finanzierung des Rettungsdienstes ein. Kern der Anfrage ist die Frage, warum Kommunen auf strukturellen Kosten sitzen bleiben und welche Bundesregelungen hier greifen könnten.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die zahlreichen noch unbeantworteten Kleinen Anfragen der AfD zum BMZ-Haushalt sowie die Grünen-Anträge zu Ernährungssouveränität und Desinformation, die noch durch Plenum und Ausschüsse beraten werden müssen. Auch die Frage der auslaufenden Genehmigungen für Atommüll-Zwischenlager ab 2034 dürfte bei Eingang der Regierungsantwort erneut Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

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