Im Deutschen Bundestag häufen sich derzeit parlamentarische Anfragen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Allein in der letzten Juniwoche 2026 wurden mehrere Kleine Anfragen eingereicht, die ein breites Themenspektrum abdecken: von konkreten Projektkosten über bürokratische Strukturen bis hin zu Menschenrechtsfragen bei internationalen Großvorhaben. Den größten Anteil dieser parlamentarischen Initiative trägt die AfD-Fraktion.
AfD fragt nach Projekten, Kosten und Strukturen
Die AfD-Fraktion stellte am 26. Juni 2026 gleich zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Zum einen richtet sie sich mit der Anfrage zu Handwerker ohne Grenzen: 907.500 Euro BMZ-Förderung unter der Lupe an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Gegenstand ist die staatliche Förderung der Organisation Handwerker ohne Grenzen in Höhe von 907.500 Euro — die Fraktion will Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel.
Ebenfalls am 26. Juni eingereicht wurde die Anfrage zu Bürokratieabbau im BMZ: 15 Fragen zur Staatsmodernisierung. Darin stellt die AfD 15 Fragen zu internen Verwaltungsstrukturen des Ministeriums und fragt, welche konkreten Maßnahmen zur Staatsmodernisierung ergriffen wurden oder geplant sind.
Einen Tag zuvor, am 25. Juni, hatte die AfD bereits zwei weitere Anfragen eingereicht. Bei den GIZ-Beratungskosten: 20 Fragen zu externen Gutachtern 2020–2025 geht es um die Ausgaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für externe Gutachter im Zeitraum 2020 bis 2025. Die 20 Einzelfragen zielen auf Transparenz über Auftragsvolumen, Vergabeverfahren und die Auswahl der Gutachter.
Ebenfalls am 25. Juni thematisierte die AfD das Rettungswesen Uganda und Kenia: BMZ-Projekt mit 3,65 Mio. Euro. Das BMZ fördert demnach ein Projekt zur Stärkung des Rettungswesens in diesen beiden ostafrikanischen Ländern mit insgesamt 3,65 Millionen Euro. Die Fraktion fragt nach Projektzielen, Umsetzungspartnern und messbaren Ergebnissen.
Am 23. Juni stellte die AfD eine Anfrage zur internationalen Klimafinanzierung. Deutschland hat demnach im Jahr 2024 11,8 Milliarden Euro als Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung geleistet. Die Fraktion will wissen, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, welche Länder und Projekte davon profitieren und nach welchen Kriterien die Mittel vergeben werden.
Weitere Anfragen ohne Fraktionsangabe
Neben den AfD-Anfragen wurden im selben Zeitraum drei weitere Kleine Anfragen eingereicht, bei denen keine einreichende Fraktion dokumentiert ist. Am 24. Juni wurde die Anfrage zu Grüner Knopf und Textildialog: 38 Fragen zu Nachhaltigkeit und Baumwolle eingereicht. Mit 38 Einzelfragen ist sie die umfangreichste der vorliegenden Anfragen. Im Mittelpunkt stehen das staatliche Nachhaltigkeitssiegel Grüner Knopf, der internationale Textildialog sowie Fragen zur Baumwollproduktion und deren sozialen und ökologischen Standards.
Am 18. Juni wurden zwei thematisch verwandte Anfragen eingereicht. Die eine befasst sich mit dem Hyphen-Wasserstoffprojekt in Namibia und thematisiert explizit die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Frage der deutschen Kolonialverantwortung im Kontext des Vorhabens. Die andere Anfrage betrifft die Klimapartnerschaft mit Kolumbien, für die Deutschland 200 Millionen Euro bereitstellt. Hier werden offene Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit der Partnerschaft adressiert.
Einordnung: Anfragen, keine Beschlüsse
Alle acht dokumentierten Drucksachen befinden sich im Stadium der Kleinen Anfrage und sind zum Zeitpunkt der Dokumentation noch nicht beantwortet. Die Bundesregierung hat nach parlamentarischen Regeln in der Regel 14 Tage Zeit, schriftlich zu antworten. Beschlüsse wurden in keinem der Fälle gefasst — die parlamentarische Kontrolle steht noch am Anfang. Inhaltlich lässt sich feststellen, dass die AfD-Fraktion vor allem auf Kostentransparenz, Strukturkritik und Projekteffizienz zielt, während die Anfragen ohne Fraktionsangabe stärker ökologische und menschenrechtliche Aspekte der deutschen Entwicklungs- und Klimapolitik in den Blick nehmen.
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