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- Schiedsrecht wird nach 25 Jahren modernisiert
- Verfahren auf Englisch vor Commercial Courts möglich
- Wirtschaft spart jährlich 265.000 Euro Übersetzungskosten
Hintergrund
Das Buch 10 der Zivilprozessordnung wurde 1997 grundlegend neu gefasst. Laut Entwurf hat es sich überwiegend bewährt, soll aber wegen der Überarbeitung des UNCITRAL-Modellgesetzes 2006, Reformen in Nachbarstaaten und der Digitalisierung angepasst werden.
- 265.000 Euro — jährliche Entlastung der Wirtschaft, vor allem durch entfallende Übersetzungskosten.
- 31.000 Euro — jährlicher Mehrbedarf im Bundeshaushalt ab 2027.
- 63.000 Euro — jährlicher Mehraufwand der Länder.
- 210.000 Euro — mögliche Einsparungen der Länder durch elektronische Zustellung.
- ca. 750 — geschätzte Schiedsverfahren mit deutschem Schiedsort pro Jahr.
Im Detail
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist mit dem gebotenen Augenmaß weiterzuentwickeln.
— Vorblatt, BT-Drs. 21/8414
Schiedsverfahren sollen in Deutschland moderner, digitaler und internationaler werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8414 vom 7. Oktober 2026) vor. Die Wirtschaft soll nach Angaben der Regierung jährlich um 265.000 Euro entlastet werden, vor allem weil englischsprachige Dokumente nicht mehr übersetzt werden müssen.
Der Entwurf ändert das Buch 10 der Zivilprozessordnung, das 1997 zuletzt umfassend reformiert wurde. Eine grundsätzliche Neubewertung sieht die Regierung nicht, sondern punktuelle Anpassungen. Hinzu kommen zwei Änderungen im internationalen Zivilverfahrensrecht zur Prozessfähigkeit und zur elektronischen Zustellung aus anderen EU-Staaten.
Was gilt aktuell?
Bislang geht das Gesetz vom schriftlichen, eigenhändig unterschriebenen Schiedsspruch aus. Die Formvorgaben für Schiedsvereinbarungen verweisen noch auf Fernkopien und Telegramme. Gegen eine Unzuständigkeitserklärung des Schiedsgerichts gibt es keine gerichtliche Korrekturmöglichkeit, und nach Ablauf von drei Monaten ist selbst bei schweren Mängeln keine Aufhebung mehr vorgesehen.
Digital und technologieoffen
Schiedsvereinbarungen müssen künftig schriftlich oder durch jedes Kommunikationsmittel geschlossen oder dokumentiert sein, das späteren Zugriff erlaubt. Schiedsgerichte dürfen Verhandlungen per Videoverhandlung durchführen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren. Schiedssprüche können elektronisch mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur ergehen, sofern keine Partei widerspricht.
Englisch vor Gericht
Länder können gerichtliche Verfahren in Schiedssachen den Commercial Courts zuweisen. Dort sollen diese Verfahren auf Englisch geführt werden können, wenn die Parteien dies vereinbaren oder sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner rügelos einlässt. Englischsprachige Dokumente dürfen auch in deutschsprachigen Verfahren ohne Übersetzung vorgelegt werden. Beschlüsse der Commercial Courts sollen veröffentlicht werden.
Mehr Transparenz und Rechtsschutz
Schiedsrichter dürfen ein Sondervotum abgeben, und Schiedssprüche dürfen mit Zustimmung der Parteien anonymisiert veröffentlicht werden. Neu ist der Restitutionsantrag, der Aufhebung bei schweren Mängeln wie gefälschten Urkunden oder Straftaten auch nach Fristablauf ermöglicht. Zudem können Schiedssprüche, in denen sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig erklärt, aufgehoben werden.
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 Stellung genommen, die Bundesregierung hat sich in einer Gegenäußerung geäußert. Mehr zum Justizbereich lesen Sie auch bei WissZeitVG: Linke will Sonderbefristungsrecht abschaffen.
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Betroffen sind Unternehmen, Staaten und Gebietskörperschaften als Parteien von Schiedsverfahren sowie Schiedsrichter und die Oberlandesgerichte der Länder. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand.
Bundesrat: Er fordert, die englischsprachige Verfahrensführung auch an Oberlandesgerichten mit Commercial Court zuzulassen. Die Bundesregierung hat keine durchgreifenden Bedenken und will die Umsetzung prüfen.
Der Gesetzentwurf wurde am 7. Oktober 2026 dem Bundestag zugeleitet. Der Bundesrat hat am 25. September 2026 Stellung genommen. Nun folgen Ausschussberatung und Abstimmung im Plenum.
- Commercial Court
- Spezialisierter Senat eines Oberlandesgerichts für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten, der Verfahren auf Englisch führen kann.
- Restitutionsantrag
- Außerordentlicher Rechtsbehelf, mit dem ein Schiedsspruch bei schweren Mängeln auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist aufgehoben werden kann.
- Sondervotum
- Schriftliche abweichende Meinung eines Schiedsrichters zu Schiedsspruch oder Begründung.
Was ist ein Schiedsverfahren?
Parteien klären einen Streit verbindlich vor privaten Schiedsrichtern statt vor einem staatlichen Gericht.
Was ändert sich bei der Form?
Schiedsvereinbarungen müssen nicht mehr streng schriftlich sein. Es genügt jedes Kommunikationsmittel, das späteren Zugriff auf die Information erlaubt.
Wann soll das Gesetz gelten?
Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
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