Sa., 31.10.2026

🏛 Thema: Bundesministerium Des Innern

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Zuletzt aktualisiert: 26.10.2026
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist eine zentrale Behörde der Bundesregierung, die sich mit innenpolitischen Themen befasst. Im Bundestag wird das BMI regelmäßig zu Fragen der öffentlichen Sicherheit, Migration, Abschiebungen und Extremismusbekämpfung befragt. Die parlamentarischen Debatten konzentrieren sich auf Themen wie die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Überwachung von Linksextremismus und Rechtsextremismus, die Einrichtung von Abschiebezentren sowie die Kontrolle von Islamisten-Ausreisen. Das Ministerium verantwortet zudem die Förderung von politischen Stiftungen und deren Prüfungsverfahren. Durch Anfragen, Anträge und Debatten kontrolliert der Bundestag die Arbeit des BMI und setzt politische Prioritäten im Bereich der inneren Sicherheit, Migrationspolitik und Demokratieschutz.
❓ Häufige Fragen
Wie viele Informationsfreiheitsanfragen wurden 2024 beim BMI gestellt?
Nach BMI-Angaben waren es über 35.173 Anfragen, wobei die Erfassung von Kostendaten für die Bearbeitung noch unvollständig ist.
Welche Rolle spielt das BMI bei der Extremismusbekämpfung?
Das Ministerium koordiniert die Überwachung von Links- und Rechtsextremismus, plant internationale Treffen mit Sicherheitspartnern und überwacht rechtsextreme Kundgebungen, von denen 2026 bereits über 60 im ersten Halbjahr angemeldet waren.
Wie geht das BMI mit Islamisten-Rückkehrern um?
Von etwa 1.150 Islamisten, die Deutschland verließen, sind rund 480 zurückgekehrt. Das Ministerium koordiniert deren Überwachung und versucht, Abschiebungen über sogenannte Return Hubs zu organisieren.
Welche Probleme gibt es bei der Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
Die Förderprüfung läuft seit über zwei Jahren ohne Abschluss. 13,2 Prozent des Förderanteils wurden gesperrt, während der Prüfprozess andauert.
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