Die Drucksache 21/5905 behandelt die rechtliche Problematik von Kernenergie-Genehmigungen für Zwecke außerhalb der Stromproduktion. Die AfD-Fraktion richtet in dieser Anfrage den Fokus auf potenzielle Gesetzeslücken im deutschen Atomgesetz, die eine Nutzung von Kernenergie für Wärmeerzeugung, Wasserstoffproduktion oder industrielle Prozesse ermöglichen könnten, ohne dass diese vollständig durch die bestehende Regulierung abgedeckt werden. Der Hintergrund liegt in der internationalen Debatte über neue Anwendungsfelder der Kernenergie, während Deutschland aus dem Atomausstieg ausgestiegen ist. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Klarheit darüber zu schaffen, welche Lücken im rechtlichen Rahmen bestehen und ob Reformen notwendig sind, um solche Technologien entweder zu ermöglichen oder explizit auszuschließen.