Bundestag 05.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Parlamentarischer Tagesrückblick – 5. September 2026

Der heutige Tag im Bundestag stand vor allem im Zeichen der Kontrolle staatlicher Förderprogramme: Die AfD-Fraktion stellte eine Reihe von Anfragen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die Mittelflüsse und Rückforderungen in mehreren rheinland-pfälzischen Wahlkreisen beleuchten. Daneben beschäftigten sich Kleine Anfragen der Linken mit der Finanzierung kommunaler Infrastruktur sowie mit Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute sieben Anfragen vor, die sich nahezu ausschließlich mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ befassen. Im Mittelpunkt stehen Förderströme, Zweckverfehlungen und Rückforderungen in Rheinland-Pfalz. Das Gesamtbild, das die Anfragen zeichnen: Rheinland-Pfalz erhielt 2024 über 2,2 Millionen Euro für 19 sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ – einzelne Kommunen mussten jedoch Teile der Mittel wegen Regelverstößen zurückzahlen.

• Wahlkreis Neustadt-Speyer und Neuwied: In beiden Wahlkreisen bestand zwischen 2020 und 2026 keine „Partnerschaft für Demokratie“. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über künftige Planungen vor.
• Koblenz: Die Stadt erhielt jährlich 125.000 Euro als Erstempfänger. Rund 74.000 Euro wurden wegen Zweckverfehlungen von Letztempfängern zurückgefordert; mehr als 100 Letztempfänger wurden zwischen 2020 und 2024 gefördert.
• Trier: 60.473 Euro nicht zweckgemäß verwendeter Mittel wurden für die Jahre 2020 bis 2023 zurückgefordert. Für 2025 und 2026 lagen der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Anfrage keine Förderdaten vor.
• Landkreis Kusel: Jährliche Bundesmittel zwischen 125.000 und 145.000 Euro; Rückforderungen von rund 9.887 Euro für die Jahre 2021 bis 2023.
• Remagen: Die Stadt erhielt bis zu 99.000 Euro jährlich. Im Jahr 2022 wurden 21.412 Euro wegen Regelverstößen zurückgefordert und erstattet. Die Verwendungsnachweisprüfung für 2025 und 2026 ist noch nicht abgeschlossen.
• Altersarmut: Eine weitere Anfrage thematisiert, dass 19,5 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.

Die Linke

Die Linke reichte heute zwei Kleine Anfragen ein, die bislang ebenfalls noch nicht beantwortet sind.

• Deutschlandfonds: Die Anfrage fragt nach der Rolle von privatem Eigenkapital bei der Finanzierung von Stadtwerken und Energieinfrastruktur über den Deutschlandfonds. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen privates Kapital in kommunale Versorgungsstrukturen fließt.
• Kobaltabbau im Kongo: Die zweite Anfrage richtet den Blick auf die Demokratische Republik Kongo, die rund 75 Prozent des weltweiten Kobalts fördert. Gefragt wird nach der Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen im Bergbausektor sowie zur deutschen Entwicklungshilfe in der Region.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die noch unbeantworteten Kleinen Anfragen: Sowohl die AfD-Anfrage zur Altersarmut als auch die beiden Anfragen der Linken zu Deutschlandfonds und Kobaltabbau erwarten noch eine schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung.

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