Grünen-Fraktionsklausur: Auftakt mit Haßelmann und Dröge

Katharina Dröge:

Wir starten heute als Grüne Bundestagsfraktion in unsere Klausur und werfen damit natürlich einen Blick auf das kommende halbe Jahr und die Aufgaben, die sich für unser Land abzeichnen. Wenn wir auf dieses nächste halbe Jahr blicken, dann müssen wir ganz klar sagen: Das wird ein hartes halbes Jahr, das wird für die Demokratie ein entscheidendes halbes Jahr. Und das wird auch für diese Regierung eine große Bewährungsprobe, die sie endlich einmal schaffen sollte. Das kann man dem Land nur wünschen. Wir schauen auf Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin, in Sachsen-Anhalt, wo es darum geht, unsere Demokratie gegen den Rechtsextremismus zu verteidigen. Wir schauen aber auch auf ein halbes Jahr mit einer herausfordernden wirtschaftlichen Lage, wo viele Jobs in der Automobilindustrie unter Druck stehen und diese Regierung gleichzeitig ganz große Reformpakete angekündigt hat. Von der Rente über die Pflege und auch im Gesundheitssystem sind es gerade harte Diskussionen, die stattfinden und geführt werden müssen. 

Das heißt, eigentlich gibt es überhaupt keine Zeit für Selbstfindung bei dieser Koalition. Aber wenn man sich den vergangenen Sommer anschaut und das, was die Bundesregierung gezeigt hat, dann ist das gerade extrem instabil und wackelig, was diese Bundesregierung liefert, und viel zu instabil und wackelig für die Zeit, in der wir uns gerade befinden. Als Opposition müssen wir sagen: Es hat teilweise wehgetan, dieser Regierung beim Regieren zuzuschauen. Ich hätte mir gewünscht, dass Friedrich Merz seine Zeit vielleicht nicht nur mit dem Sommerurlaub verbracht hätte, sondern auch mit einer Fortbildung in Sachen Regierungshandwerk, denn so geht das einfach nicht weiter. Wenn man sich anschaut: die Kabinettsumbildung verstolpert, das halbe Kabinett ausgetauscht, ein Fraktionsvorsitzender ist auch schon weg, eine CDU, die ihren eigenen Kanzler mehr oder weniger unverhohlen anzählt, und die großen Reformpakete werden von den Koalitionären infrage gestellt. So geht es nicht! 

Man würde als Opposition am liebsten einfach nur kritisieren, aber in so einer Zeit wie dieser geht das nicht. In so einer Zeit wie dieser müssen wir, so verstehen wir als Grüne unsere Aufgabe, wenn so viel gesellschaftlich auf Spannung ist, wirklich diese Regierung auffordern: Kriegt es besser hin! Ihr seid zum Regieren verpflichtet. Wir können ja auch kein betreutes Regieren machen und als Opposition ständig dabei helfen. Aber so geht es nicht, es muss besser werden! 

Und es gibt auch Möglichkeiten, das Ganze hinzukriegen. Es gibt Möglichkeiten, das Ganze zu lösen. Wir Grünen haben immer wieder gesagt, da, wo es vernünftig ist, wie beispielsweise bei einer Sozialstaatsreform, bieten wir weiterhin unsere Zusammenarbeit an. In einer Zeit wie dieser muss auch eine Opposition über ihren Schatten springen und sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land. Kritisieren ist ehrlich gesagt auch einfach viel zu leicht. Wir machen eigene Vorschläge, wie das Ganze gut und vernünftig gehen kann. 

Und wir messen Friedrich Merz an seinen Worten. Der Kanzler ist aus dem Sommer gekommen und sein erster Termin war in den Waldbrandgebieten in Hürtgenwald. Das war richtig und wichtig. Aber wenn sich ein Bundeskanzler in Anwesenheit von Feuerwehrleuten, die in diesen Waldbrandgebieten ihr Leben riskiert haben, hinstellt und sagt: „An alle im Land, das ist die Klimakrise und wir sind verpflichtet, das Notwendige dafür zu tun, um sie aufzuhalten!“, dann sage ich: Und was jetzt, Friedrich Merz? Was ist dann das, was diese Bundesregierung tut? 

Wir als Grüne haben ganz klare Vorschläge, wir haben ganz klare Vorstellungen. Das Mindeste, was man von Friedrich Merz und seiner Regierung erwarten könnte, wäre, alle Gesetze von Katherina Reiche zu stoppen, denn das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze. Und das Mindeste, was diese Bundesregierung machen müsste, wäre, die Lage nicht noch schlimmer zu machen. Es gibt eine fatale und frappierende Ideenlosigkeit in der Koalition. Wir können ganz klar sagen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit einer Infrastruktur, die in Klimaneutralität investiert, und mit einer Wirtschaftspolitik, die auf die Jobs der Zukunft setzt, kann man die Klimakrise bekämpfen. Und damit kann man gleichzeitig auch die wirtschaftliche Lage im Land besser unterstützen. Wir sehen jetzt gerade in diesen Tagen immer wieder neue Meldungen, beispielsweise in der Automobilindustrie, wie viele Jobs verlorengehen, wie viele Jobs gefährdet sind. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich dafür entscheidet, energisch und entschlossen in die Zukunft zu investieren, die Automobilindustrie dahingehend zu unterstützen, dass es Planungssicherheit gibt, dass endlich die verwirrenden und verheerenden Debatten über Elektromobilität und Verbrenner-Aus enden, wie Markus Söder sie schon wieder entfacht hat. Wir als Grüne haben ganz klar gesagt: Wir stehen hier an der Seite der Beschäftigten. Ich habe gestern einen gemeinsamen Text mit der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner veröffentlicht, wo wir Grünen sagen: Wir unterstützen die Beschäftigten darin, dass die Jobs hier in Deutschland bleiben. Und ich freue mich sehr, dass die Vorsitzende der IG Metall gleichzeitig gesagt hat: Wir sind uns sicher, dass das Ganze nur mit Klimaschutz geht und dass Klimaschutz auch ein Jobgarant für die Arbeitsplätze hier in der Automobilindustrie ist. 

Diese Klarheit bräuchte es auch von einer Bundesregierung. Dann könnte sie entschlossener handeln mit Blick auf unfairen Wettbewerb aus China, wo wir ein großes Problem mit Dumping haben. Wir brauchen europäische Local-Content-Regeln, um die Automobilindustrie zu unterstützen. Wir brauchen günstigere Strompreise, die dann auch für die Elektromobilität wichtig sind. Deswegen muss die Stromsteuer gesenkt werden. Und es braucht endlich ein klares Bekenntnis zur Zukunft und nicht zur Vergangenheit. Das wäre eine ganz konkrete Antwort, die diese Bundesregierung aktuell geben könnte und muss. 

Britta Haßelmann