Bundestag 07.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Drucksachen-Digest — 7. September 2026

Der Bundestag verzeichnete heute eine breite Themenpalette: Im Zentrum standen Gesetzentwürfe zur Energie- und Haushaltspolitik sowie Reformen im Bereich Sicherheit und Soziales. Daneben brachten die Oppositionsfraktionen zahlreiche Anfragen zu Transparenz, Fördergeldern und innerer Sicherheit ein. Insgesamt wurden 20 neue Drucksachen veröffentlicht.

Bundesregierung / Koalition

Der Schwerpunkt der heute eingegangenen Gesetzentwürfe lag auf Haushalt, Energie und sozialer Sicherung. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

• Frühstartrente 2027 (Drs. 21/7864): Der Staat soll künftig 10 Euro pro Kind und Monat in eine Rentenvorsorge einzahlen. Der Entwurf befindet sich in der ersten Lesung.
• EEG 2027 (Drs. 21/7867): Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht eine feste Einspeisevergütung für alle Neuanlagen vor. Windenergie-Ausschreibungen werden bis 2030 um 12 Gigawatt ausgeweitet. Ein neuer Abschöpfungsmechanismus gilt ab 100 Kilowatt installierter Leistung.
• Netzanschluss-Reform 2026 (Drs. 21/7866): Angesichts von 250 Gigawatt aufgelaufener Batterie-Anfragen sollen Netzanschlussverfahren vollständig digitalisiert und beschleunigt werden. Die Wirtschaft spart laut Entwurf netto rund 20 Millionen Euro jährlich.
• Nachrichtendienstrecht 2026 (Drs. 21/7868): BfV und BND sollen reformiert werden. Ein unabhängiger Kontrollrat übernimmt künftig die Vorabkontrolle eingriffsintensiver Maßnahmen. Die einmaligen Mehrkosten betragen mindestens 137 Millionen Euro, die jährlichen Mehrausgaben mindestens 304 Millionen Euro.
• Tabaksteuer-Reform 2027 (Drs. 21/7859) und Haushaltsbegleitgesetz 2027 (Drs. 21/7860): Die Tabaksteuer steigt stufenweise bis 2030 und bringt dann bis zu 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Alkoholsteuererhöhung im Haushaltsbegleitgesetz soll zusätzlich 455 Millionen Euro einbringen.
• SAF-Gesetz 2026 (Drs. 21/7871): Für die Unterschreitung von Beimischungsquoten bei nachhaltigen Flugkraftstoffen wird eine Strafe von 1.332 Euro pro Tonne festgesetzt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen legten heute zwei Anträge sowie zwei Anfragen vor. Sie fordern eine Nationale Bildungsoffensive auf Basis aktueller Bildungsdaten (Drs. 21/7854) sowie eine stärkere Ambulantisierung der psychiatrischen Versorgung (Drs. 21/7853). Zwei Anfragen thematisieren die anhaltenden Pünktlichkeitsprobleme auf der Strecke Hamburg–Berlin nach der Generalsanierung — im Juni 2026 lag die Ausbruchspünktlichkeit teils unter 11 Prozent — sowie die Reformkrise bei der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkkS.

Bundesregierung

Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf zur 12. GWB-Novelle ein (Drs. 21/7865). Der Entwurf zielt auf eine Reform des Kartellrechts und der Fusionskontrolle ab und befindet sich in der ersten Lesung.

AfD

Die AfD stellte sechs Anfragen, die ein breites Themenspektrum abdecken:

• Förderung der CLAIM gGmbH mit rund 625.000 Euro im Jahr 2026 aus dem Programm „Demokratie leben!“ (Drs. 21/7730)
• Verfolgung von Christen im Iran: mindestens 143 Festnahmen und Zerstörung von Kirchengebäuden 2026 (Drs. 21/7726)
• Russische GPS-Störungen, die ukrainische Drohnen in den EU-Luftraum ablenken (Drs. 21/7725)
• Russisches Verbot der Landsmannschaft Ostpreußen und deren Bundesförderung (Drs. 21/7724)
• Stiftungsfinanzierung in Thüringen: Die Bundesregierung macht keine Angaben zu regionalen Fördervolumina (Drs. 21/7727)
• Organisierte Kriminalität: 2024 wurden 230,5 Millionen Euro Geldwäschevolumen erfasst, davon 136,1 Millionen Euro in Kryptowährungen (Drs. 21/7728)

Die Linke

Die Linke veröffentlichte die Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage zu Lobbyismus und Transparenz (Drs. 21/7744). Die Bundesregierung lehnt demnach alle neuen Transparenzpflichten für Lobbyismus ab. Erstmals wurden Lobbykontakte aller Minister seit Mai 2025 offengelegt; Fragen zu rund 3.900 Kalenderterminen blieben jedoch wegen des angegebenen Aufwands unbeantwortet.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Energiegesetzgebung — EEG 2027 und Netzanschluss-Reform stehen vor den Ausschussberatungen — sowie das Nachrichtendienstrecht mit seinen erheblichen Haushaltswirkungen.

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