Bundestag 02.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 2. September 2026

Der heutige Drucksachentag war geprägt von Anfragen zu Verwaltungsdigitalisierung, Migrationspolitik und sozialen Transferleistungen. Den größten Anteil stellte die AfD mit 15 Drucksachen, die ein breites Themenspektrum von Rohstoffvorräten bis zur Regierungskommunikation abdeckten. Daneben brachten die Grünen einen Antrag zum Transparenzrecht ein, und die Linke richtete das Schlaglicht auf steigende Kantinen- und Lebenshaltungskosten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion reichte einen Antrag zum Bundestransparenzgesetz ein (Drs. 21/7791) und fordert darin ein gesetzlich verankertes Open-Data-Recht. Zwei weitere Drucksachen betreffen laufende Infrastruktur- und Forschungsfragen: Bei Stuttgart 21 steht das Planrechtsverfahren für den Abstellbahnhof Untertürkheim noch aus, eine Machbarkeitsstudie zur Bahnanbindung ist nicht abgeschlossen, und die Deutsche Bahn AG nennt keinen Fertigstellungstermin (Drs. 21/7755). Zur Ukraine-Forschungshilfe geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, dass seit Kriegsbeginn 2022 rund 182,7 Millionen Euro bereitgestellt wurden; bis 2029 sind über 110 Millionen Euro weitere Mittel geplant (Drs. 21/7756).

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute 15 Drucksachen vor — teils bereits beantwortete Kleine Anfragen, teils neu eingereichte. Inhaltliche Schwerpunkte:

• Verwaltung und Digitalisierung: Beim KI-Einsatz in Bundesbehörden verweist die Regierung auf die EU-KI-Verordnung; Kosten für einzelne Systeme sind als VS-NfD eingestuft (Drs. 21/7753). Bei der Justiz-IT gibt es kein verbindliches Meldeverfahren für IT-Ausfälle an Gerichten, obwohl der Bund 410 Millionen Euro für die Justizdigitalisierung bereitstellt (Drs. 21/7692).
• Migration und Abschiebungen: Widerrufsverfahren beim BAMF dauern im Schnitt 38 Monate; zwischen 2023 und Mitte 2026 wurden knapp 30.000 Ausweisungsverfügungen erlassen. Bundesweite Statistiken zu Straftäter- und Gefährderabschiebungen fehlen (Drs. 21/7752).
• Soziales und Löhne: Die Wohngeldreform 2027 lässt laut Regierungsangaben 238.000 Haushalte den Anspruch verlieren; 143.000 davon wechseln in die Grundsicherung (Drs. 21/7689). Die Lohnlücke zwischen Ost und West beträgt bei Männern in Vollzeit noch 746 Euro monatlich (Drs. 21/7684 ff.).
• Rohstoffe und Energie: Deutschland hält keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe; EU-Bevorratungsdetails werden noch geprüft (Drs. 21/7684). Zu PCK Schwedt fragt die AfD nach Kraftstoffexporten in die Ukraine (Drs. 21/7770).
• Sonstiges: Im Fall des früheren BSI-Chefs Schönbohm lehnt die Bundesregierung trotz eines OLG-Urteils zugunsten Schönbohms eine Entschädigung ab (Drs. 21/7754). Zur Regierungskommunikation und zu E-Auto-Prämien wurden neue Kleine Anfragen eingereicht (Drs. 21/7771, 21/7768).

Die Linke

Die Linke befasste sich mit Kantinen- und Ernährungskosten im Bundesbereich. Laut Regierungsantwort stieg der Preis einer Kantinenmahlzeit seit 2016 von 4,22 auf 6,20 Euro — ein Anstieg von 47 Prozent. Knapp drei Millionen Menschen gelten nach FAO-Daten als ernährungsunsicher; amtliche Daten zur Ernährungsarmut nach Altersgruppen liegen der Bundesregierung nicht vor (Drs. 21/7686).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die offenen Kleinen Anfragen der AfD zu E-Auto-Prämien, Regierungs-PR-Kosten und PCK Schwedt, die noch auf Antworten der Bundesregierung warten. Der Grünen-Antrag zum Bundestransparenzgesetz geht in das reguläre Beratungsverfahren; eine Plenardebatte und mögliche Ausschussüberweisung stehen noch aus. Auch die langen BAMF-Widerrufsverfahren und der Stand der Wohngeldreform dürften die parlamentarische Debatte in den kommenden Wochen weiter beschäftigen.

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