- Koordinator für Russland-Dialog seit 2021 vakant
- Position wegen Ukraine-Krieg nicht neu besetzt
- 1,5 bis 2,5 Vollzeitstellen waren betroffen
Russland-Koordinator: Position seit 2021 nicht neu besetzt
Hintergrund
Der Koordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland war seit 2014 auch für Zentralasien und die Östliche Partnerschaft zuständig. Die ursprünglich reine Russland-Position wurde nach der Krim-Annexion 2014 erweitert. Von 2023 bis 2025 gab es einen separaten Koordinator für den südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien – ohne Russland. Diese Position wurde 2025 ebenfalls nicht verlängert.
- 2014 — Erweiterung der ursprünglich nur auf Russland fokussierten Koordinatorenstelle auf Zentralasien und Östliche Partnerschaft
- Dezember 2021 — Letzte Besetzung der Koordinatorenstelle, danach keine Nachbesetzung mehr
- 2023-2025 — Temporärer Ersatz-Koordinator für südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien ohne Russland
- Ab 2025 — Vollständige Einstellung der separaten Koordinatorenfunktion aus Kostengründen
Im Detail
Eine Fortführung der bisherigen Koordinatorenfunktion, die Russland explizit einschloss, war daher nicht mehr tragfähig.
— Bundesregierung BT-Drs. 21/6250
Die Bundesregierung hat eine zentrale Koordinatorenstelle für den gesellschaftlichen Dialog mit Russland seit Ende 2021 nicht mehr neu besetzt und wird dies auch künftig nicht tun. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor, die am 1. Juni 2026 als Drucksache 21/6250 veröffentlicht wurde. Als Hauptgrund nennt das Auswärtige Amt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Position existierte seit über einem Jahrzehnt
Seit seiner Einrichtung stellte der Koordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit ein zentrales Instrument der deutschen Kultur- und Bildungspolitik gegenüber Russland dar. Die Position war ursprünglich als ‚Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit‘ konzipiert worden. Nach der Krim-Annexion 2014 erweiterte sich das Aufgabenfeld auf Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft.
Je nach Jahr standen der Koordinatorenstelle zwischen 1,5 und 2,5 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Die Aufgaben umfassten die Verfolgung der Entwicklung der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. Außerdem sollte die Abstimmung verschiedener Aktivitäten koordiniert und dem Außenminister Vorschläge zur Verstärkung unterbreitet werden.
Was gilt aktuell?
Seit Dezember 2021 ist die Position vakant. Die Bundesregierung richtete von 2023 bis 2025 einen temporären Ersatz ein: den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien – ohne Russland. Diese Position wurde 2025 nicht verlängert.
Zwei Faktoren begründen nach Angaben der Bundesregierung die endgültige Abschaffung: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Haushaltskonsolidierung und Umstrukturierung im Auswärtigen Amt.
Nach Angaben der Bundesregierung findet derzeit ‚im Sinne der Fragestellung kein Austausch‘ mit gesellschaftlichen Akteuren in Russland statt. Kontakte zu russischen Zivilgesellschaftsakteuren pflegt die Bundesregierung nur noch über Auslandsvertretungen. Hinzu kommen Stipendienprogramme und Kontakte zu Exil-Akteuren.
Programm läuft weiter – aber ohne Koordination
Das vom Bundestag initiierte Programm ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ führt die Bundesregierung fort. Es fördert Projekte, die zivilgesellschaftliche Strukturen in den Partnerländern stärken sollen. Die zentrale Koordination durch einen speziell dafür zuständigen Beamten entfällt jedoch.
In ihrer Anfrage führt die AfD-Fraktion an, dass gerade in Zeiten eingefrorener zwischenstaatlicher Beziehungen auf ein Instrument des gesellschaftlichen Dialogs verzichtet wird. Zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit – auch ‚People-to-People-Diplomacy‘ genannt – ermöglicht Dialog unabhängig von staatlichen Strukturen. Zudem kann sie Voraussetzungen für spätere diplomatische Annäherungen schaffen.
Die Bundesregierung räumt ein, dass zwischengesellschaftlichen Austauschformaten ‚eine hohe grundsätzliche Bedeutung‘ zukommt, insbesondere bei politischen Spannungen. Gleichzeitig betont sie, dass die Aufgaben der ehemaligen Koordinatorenfunktion ’nicht vollständig aufgegeben, sondern in bestehende Strukturen integriert‘ wurden.
Weiterlesen:
Betroffen sind deutsche Zivilgesellschaftsorganisationen, Kulturschaffende, Forscher und Stipendiaten, die auf institutionelle Unterstützung für den Austausch mit Russland angewiesen sind. Auch russische Partnerorganisationen verlieren einen direkten Ansprechpartner in Deutschland.
Die Bundesregierung beantwortet alle Fragen vollständig und gibt konkrete Begründungen für die Nicht-Nachbesetzung der Koordinatorenstelle.
Die Koordinatorenstelle wird nicht wieder eingerichtet. Das Auswärtige Amt führt das Bundestag-initiierte Programm ‚Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland‘ weiter, allerdings ohne zentrale Koordinatorenfunktion.
- Zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
- Dialog zwischen gesellschaftlichen Akteuren verschiedener Staaten jenseits formeller zwischenstaatlicher Verhandlungen, auch 'People-to-People-Diplomacy' genannt.
- Östliche Partnerschaft
- EU-Initiative für Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine zur Förderung politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
Wann wurde die Koordinatorenstelle zuletzt besetzt?
Die Position war bis Dezember 2021 besetzt und wurde seitdem nicht mehr nachbesetzt.
Was passiert mit den Aufgaben des Koordinators?
Die Aufgaben wurden nicht vollständig aufgegeben, sondern in bestehende Strukturen des Auswärtigen Amts integriert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6250 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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