Drucksache 21/6284 behandelt die Prüfung der Gemeinnützigkeit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Das Bundesfinanzministerium hatte 2022 ein Prüfverfahren eingeleitet, um zu klären, ob die Stiftung die Voraussetzungen für den Status einer gemeinnützigen Organisation erfüllt. Dieser Status ist entscheidend, da er Steuervorteile und Spendenabzugsfähigkeit mit sich bringt. Die Drucksache dokumentiert die parlamentarische Auseinandersetzung um die Dauer und den Stand dieses Verfahrens. Die Debatte entzündet sich daran, dass die Überprüfung bereits über zwei Jahre andauert, während die AfD-Stiftung diese Verzögerung als politisch motiviert kritisiert. Gleichzeitig argumentieren andere Parteien, dass eine gründliche Überprüfung der Gemeinnützigkeitskriterien notwendig ist, um sicherzustellen, dass Steuergelder nicht zweckwidrig verwendet werden.