Drucksache 21/6322 behandelt Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda im Kontext europäischer Sicherheitspolitik. Das Dokument befasst sich mit der Notwendigkeit, koordinierte Strategien gegen Desinformationskampagnen zu entwickeln, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Drucksache reflektiert die wachsende Bedrohung durch organisierte Falschinformationen, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Sanktionen gegen Akteure, die an Desinformationskampagnen beteiligt sind. Dies umfasst auch Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die gezielt Desinformation verbreiten, um politische Prozesse zu beeinflussen. Der Bundestag setzt sich damit auseinander, wie deutsche und europäische Institutionen effektiver gegen solche Kampagnen vorgehen können und welche rechtlichen sowie legislativen Instrumente erforderlich sind, um die Informationssicherheit zu gewährleisten.