Montag, 15. Juni 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/6455

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Die Drucksache 21/6455 behandelt die Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Gesetzes (sogenanntes Clean Vehicles Directive Umsetzungsgesetz) im deutschen Bundestag. Das Gesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber und Behörden, bei ihren Fahrzeugbeschaffungen eine Mindestquote von sauberen und emissionsarmen Fahrzeugen einzuhalten. Die geplante Quote lag bei 38,5 Prozent für Neuanschaffungen im öffentlichen Sektor. Die Drucksache dokumentiert die parlamentarische Debatte darüber, ob diese ambitionierte Quote erreichbar ist, welche Definitionen von "sauberen Fahrzeugen" zugrunde gelegt werden und wie die praktische Umsetzung in Behörden und kommunalen Einrichtungen gelingen kann. Damit verbunden sind Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zur Verfügbarkeit entsprechender Fahrzeugmodelle und zur Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
❓ Häufige Fragen
Wurde die 38,5-Prozent-Quote bei Behördenfahrzeugen erreicht?
Nach bisherigen Berichten wurde die angestrebte Quote verfehlt. Gründe liegen in unzureichender Verfügbarkeit geeigneter Fahrzeuge, höheren Anschaffungskosten und Koordinierungsproblemen zwischen den Verwaltungsebenen.
Welche Fahrzeuge gelten als "sauber" nach diesem Gesetz?
Dazu zählen primär reine Elektrofahrzeuge und Wasserstoff-Fahrzeuge. Unter bestimmten Bedingungen werden auch Plug-in-Hybride angerechnet, je nach Emissionsstandards.
Wer ist von der Quote verpflichtet?
Öffentliche Auftraggeber wie Bundesbehörden, Landeseinrichtungen und Kommunen müssen die Quote bei Neuanschaffungen über eine bestimmte Schwelle beachten.
Welche Konsequenzen hat die Verfehlung der Quote?
Bei Nichterfüllung können Sanktionen oder Nachbesserungsverpflichtungen folgen. Der Bundestag debattiert über realistischere Zielsetzungen oder Übergangsfristen.
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Schlagwort: Drucksache 21/6455

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