- 148.311 Personen mit offenem Haftbefehl in INPOL-Z registriert
- Rentenabschläge stiegen 2025 auf durchschnittlich 162 Euro brutto monatlich
- 9.663 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 bei 258.845 ausreisepflichtigen Personen
Hintergrund
Die wöchentliche Sammeldrucksache der schriftlichen Fragen (BT-Drs. 21/8312) erfasst 134 Fragen, die in der Woche vom 28. September 2026 eingegangen und beantwortet wurden. Die Drucksache umfasst Antworten aus nahezu allen Geschäftsbereichen der Bundesregierung. Ein dominierendes Thema ist die Auswirkung des seit März 2026 andauernden Iran-Krieges auf die deutschen Kraftstoffpreise und Steuereinnahmen. Daneben werden Fragen zur inneren Sicherheit, zur Rente und zu Abschiebungen gestellt, die zu den politisch meistdiskutierten Feldern der Legislaturperiode zählen.
- 148.311 Personen — Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen im INPOL-Z-System zum 1. Juli 2026.
- 9.663 Abschiebungen — vollzogen im ersten Halbjahr 2026 bei 258.845 ausreisepflichtigen Personen.
- 162 Euro — durchschnittliche monatliche Rentenabschlagshöhe (brutto) im Rentenzugang 2025, gegenüber 103 Euro im Jahr 2020.
- 1.772 unbesetzte Stellen — bei der Bundespolizei zum 1. Juni 2026, gegenüber 879 zum 1. Juni 2025.
- 469.008 Euro — Kosten für das Fluggerät bei der Charter-Abschiebung von 13 Afghanen am 15. September 2026 nach Kabul.
Ausgewählte Fragen und Antworten
Diese Beispiele zeigen konkrete Anliegen von Abgeordneten und die Kernaussagen der Bundesregierung.
Frage 33: Fahndungsausschreibungen INPOL-Z
Sebastian Münzenmaier (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Personen werden mit Haftbefehl gesucht oder sind zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben, aufgeschlüsselt nach Nationalität und den zehn häufigsten ausländischen Nationalitäten?
Die Antwort: Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren 721.750 Personen in INPOL-Z ausgeschrieben, davon 148.311 mit offenem Haftbefehl. Bei den Haftbefehlsausschreibungen sind 87,3 Prozent ausländische Staatsangehörige oder haben unbekannte Staatsangehörigkeit. Die häufigsten Nationalitäten bei offenen Haftbefehlen sind Deutschland (16.671), Rumänien (16.123) und Polen (12.721).
Frage 79: Rentenabschläge Entwicklung seit 2020
Sarah Vollath (Die Linke) · Antwort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Frage: Wie hat sich die Höhe der Abschläge bei den Altersrenten seit dem Jahr 2020 entwickelt, und wie hat sich die Zahl der Personen entwickelt, die Abschläge in Kauf nehmen müssen?
Die Antwort: Die durchschnittliche Abschlagshöhe stieg von 103 Euro brutto im Jahr 2020 auf 162 Euro im Jahr 2025. Der Anteil der Altersrentner mit Abschlägen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 23,4 Prozent auf 30,4 Prozent. Absolut stieg die Zahl von 193.839 (2020) auf 281.414 Personen (2025). Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung.
Frage 35: Abschiebungen und Rückführungsoffensive
Tobias Matthias Peterka (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Visiert die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen an, um die Zahl der vollzogenen Abschiebungen zu steigern, nachdem im ersten Halbjahr 2026 bei 258.845 ausreisepflichtigen Personen lediglich 9.663 Abschiebungen vollzogen wurden?
Die Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführungsoffensive und bereits eingeleitete Maßnahmen: Abschaffung des Pflichtbeistands bei Abschiebungshaft, Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seit 12. Juni 2026 und den Aufbau von Return Hubs. In dieser Legislaturperiode wurden bereits 263 männliche afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben.
Frage 21: Kraftstoffsteuereinnahmen Iran-Krieg
Julian Schmidt (AfD) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Wie hoch sind die durch die seit Beginn des Iran-Krieges gestiegenen Kraftstoffpreise kumuliert entstandenen zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen, ausgehend von den im April-Monatsbericht berechneten 115,9 Mio. Euro Mehreinnahmen im März 2026?
Die Antwort: Für März und April 2026 zusammen ergaben sich laut Bundesregierung schätzungsweise Mindereinnahmen bei der Energiesteuer von knapp 300 Mio. Euro durch gesunkene Kraftstoffmengen. Dem standen rund 230 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe gegenüber. Per Saldo sind keine signifikanten Änderungen bei den Umsatzsteuereinnahmen insgesamt zu erwarten.
Frage 24: Fehlende Schusswaffen bei Bundesbehörden
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Schusswaffen und Munition sind bei der Bundespolizei, dem BKA und dem Zollfahndungsdienst aktuell nicht auffindbar, und wie schätzt die Bundesregierung die sich daraus ergebende Gefahrenlage ein?
Die Antwort: Bei Bundespolizei, BKA und Zollfahndungsdienst sind aktuell vier Schusswaffen und 732 Stück Munition nicht auffindbar. Erkenntnisse einer sich daraus ergebenden Gefahrenlage liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage 36: Unbesetzte Stellen Bundespolizei
Tobias Matthias Peterka (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie viele Planstellen und Stellen der Bundespolizei waren zum 30. Juni 2026 unbesetzt, und wie viele waren es zum 30. Juni 2025?
Die Antwort: Mit Stichtag 1. Juni 2025 waren 879,2 Planstellen und Stellen unbesetzt, weitere 4.878 durch Anwärterinnen und Anwärter gebunden. Mit Stichtag 1. Juni 2026 stiegen die unbesetzten Stellen auf 1.772,0, bei 4.572 durch Anwärter gebundenen Stellen. Der Anstieg entspricht nahezu einer Verdopplung der offenen Stellen innerhalb eines Jahres.
Frage 12: Ausgaben BMF für Visagisten und Fotografen
Hauke Finger (AfD) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Wie hoch beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Visagisten, Maskenbildner, Stylisten und Fotografen seit dem Amtsantritt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Mai 2025?
Die Antwort: Vom 6. Mai bis 31. Dezember 2025 beliefen sich die Ausgaben für fotografische Dienstleistungen auf 78.436 Euro und für visagistische/stylistische Dienstleistungen auf 9.078 Euro. Von Januar bis 24. September 2026 fielen 86.599 Euro für Fotografie und 13.578 Euro für Visagistik/Styling an. Das BMF unterhält keinen fest angestellten Visagisten oder Fotografen.
Frage 41: Kosten Afghanistan-Abschiebung September 2026
Jörg Zirwes (AfD) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten für die am 15. September 2026 durchgeführte Charter-Rückführung von 13 ausreisepflichtigen afghanischen Straftätern nach Kabul?
Die Antwort: Die Gesamtkosten liegen noch nicht abschließend vor. Die Kosten für das Fluggerät belaufen sich auf 469.008 Euro. Der Bundesregierung entstehen keine Kosten für das von den Taliban nach Deutschland entsandte Konsularpersonal zur Ausstellung von Passersatzdokumenten.
Frage 5: Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium der Finanzen
Die Frage: Plant die Bundesregierung angesichts der fehlenden europäischen Übergewinnsteuer-Agenda beim informellen ECOFIN eine nationale Übergewinnsteuer, um an Mineralölkonzerne ein preisdämpfendes Marktsignal zu geben?
Die Antwort: Die Bundesregierung setzt nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi zuvorderst auf eine europäische Lösung. Bundesfinanzminister Klingbeil habe beim informellen ECOFIN einen konstruktiven Austausch über eine EU-weite Übergewinnsteuer geführt. Eine nationale Übergewinnsteuer ist nicht geplant; das Thema soll beim nächsten ECOFIN am 8./9. Oktober in Luxemburg fortgesetzt werden.
Frage 32: KI-Bedrohungslage und BSI-Anpassungen
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) · Antwort: Bundesministerium des Innern
Die Frage: Welche konkreten kurzfristigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das BSI aus ihrer Einschätzung, dass die zunehmenden KI-Fähigkeiten ein 'völlig neues Bedrohungsszenario' darstellen?
Die Antwort: Als Konsequenz hat der Nationale Sicherheitsrat die Gründung des KI-Sicherheitsinstituts AISI Deutschland beschlossen, das gemeinsam vom Bundesministerium für Digitales und dem Innenministerium aufgebaut wird. Das BSI soll Erkenntnisse des AISI in seine Arbeit einfließen lassen. Ob zusätzlicher Bedarf an Personal oder finanziellen Mitteln entsteht, steht noch nicht fest.
Im Detail
Zum Stichtag 1. Juli 2026 bestehen zu 148.311 Personen in INPOL-Z Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen.
— Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig auf Schriftliche Frage 33, BT-Drs. 21/8312
Die Energie- und Sicherheitspolitik bestimmt die Fragewoche der Schriftlichen Fragen vom 28. September 2026 (BT-Drs. 21/8312). Insgesamt 134 Fragen von Abgeordneten aus AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke richteten sich an die Bundesregierung — mit Antworten zu Kraftstoffpreisen, Rentendaten, Abschiebezahlen und Bundespolizei-Personalengpässen.
Kraftstoffpreise und Steuereinnahmen durch Iran-Krieg
Gleich mehrere Abgeordnete thematisierten die finanziellen Auswirkungen des seit März 2026 andauernden Iran-Krieges auf die deutschen Energiepreise. Laut Bundesregierung sanken in März und April 2026 die versteuerten Kraftstoffmengen deutlich — mit entsprechenden Mindereinnahmen bei der Energiesteuer von schätzungsweise knapp 300 Mio. Euro. Gleichzeitig standen dem rund 230 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe gegenüber. Netto seien keine signifikanten Änderungen bei den Gesamtumsatzsteuereinnahmen zu erwarten, so das Finanzministerium. Auf die Steuereinnahmen-Debatte im Bundestag schlägt auch die Frage nach einer nationalen Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ein: Finanzminister Klingbeil setzt dabei auf eine europäische Lösung und lehnt einen nationalen Alleingang ab.
Rente: Abschläge steigen deutlich
Besonders aussagekräftig sind die Rentendaten, die auf Anfrage von Sarah Vollath (Die Linke) veröffentlicht wurden. Die durchschnittliche monatliche Abschlagshöhe bei Altersrenten stieg von 103 Euro brutto im Jahr 2020 auf 162 Euro im Jahr 2025. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der Altersrentner mit Abschlägen von 23,4 auf 30,4 Prozent. In absoluten Zahlen: 281.414 Personen nahmen 2025 Rentenabschläge in Kauf — gegenüber 193.839 im Jahr 2020. Die Daten stammen aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung und zeigen einen Trend, der zunehmend mehr Menschen im Rentenalter betrifft.
Schriftliche Fragen KW 39: Innere Sicherheit
Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren laut Bundesregierung 721.750 Personen in INPOL-Z ausgeschrieben, davon 148.311 mit einem nicht vollstreckten Haftbefehl. Davon haben 87,3 Prozent ausländische oder unbekannte Staatsangehörigkeit. Die häufigsten Nationalitäten bei offenen Haftbefehlen: Deutschland (16.671), Rumänien (16.123), Polen (12.721). Auf Frage von Marcel Emmerich (Grüne) bestätigte die Bundesregierung, dass bei Bundespolizei, BKA und Zollfahndungsdienst derzeit vier Schusswaffen und 732 Stück Munition nicht auffindbar sind — ohne erkennbare Gefahrenlage. Bei der Bundespolizei selbst wuchs die Zahl unbesetzter Planstellen von 879 im Juni 2025 auf 1.772 im Juni 2026 — eine nahezu vollständige Verdopplung.
Abschiebungen: Klaffende Lücke
Im ersten Halbjahr 2026 wurden bei 258.845 ausreisepflichtigen Personen lediglich 9.663 Abschiebungen vollzogen. Die Bundesregierung verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführungsoffensive und laufende Gesetzgebungsvorhaben. Einen konkreten Mechanismus für Afghanistan-Abschiebungen hat der Bund etabliert; in dieser Legislaturperiode wurden 263 männliche Afghanen abgeschoben. Die Kosten für einen Charter-Flug mit 13 Personen nach Kabul am 15. September 2026 beliefen sich allein für das Fluggerät auf 469.008 Euro. Auf verwandte Fragen zur inneren Sicherheitslage und zum Verfassungsschutz gibt es bereits eigene Drucksachen.
Weitere Themen der Woche
Die Drucksache deckt ein breites Themenspektrum ab: Vom Stand des im Koalitionsvertrag angekündigten Restitutionsgesetzes für NS-geraubtes Kulturgut (BKM, BMF und BMJV noch in Gesprächen) über die Gründung des KI-Sicherheitsinstituts AISI Deutschland bis zur Frage nach der Gewerbesteuer-Reform für Rechenzentren. Letztere sieht laut Bundesregierung keinen Umgehungsanreiz durch das Ausschließlichkeitskriterium. Aufschlussreich ist auch die Auskunft zu Ausgaben des Bundesfinanzministeriums für Visagisten und Fotografen: 78.436 Euro für Fotos und 9.078 Euro für Visagistik von Mai bis Dezember 2025, im Folgejahr bis September bereits 86.599 Euro bzw. 13.578 Euro.
Weiterlesen:
- Bundestag 12.10.2026: Die wichtigsten Drucksachen
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Von den Antworten betroffen sind potenziell alle Autofahrer und Pendler (Kraftstoffpreise und Steuern), Rentenempfänger und künftige Rentner (steigende Abschläge), Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen (Abschiebeverfahren) sowie Beschäftigte im öffentlichen Sicherheitsbereich (Personalengpässe Bundespolizei).
Die Bundesregierung hat mehrere Fragen als Verschlusssache eingestuft (z.B. Fragen 20 und 53 zu Zinsausgaben und Rüstungsverträgen). Fragen zu Bleileitungen in BImA-Gebäuden (Fragen 6–8) wurden mit Verweis auf fehlende Datenverfügbarkeit nicht vollständig beantwortet.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet.
- INPOL-Z
- Gemeinsames Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder. Ermöglicht bundesweite Fahndungsausschreibungen und den polizeilichen Datenaustausch.
- Übergewinnsteuer
- Steuer auf außerordentliche Gewinne von Unternehmen, die besonders von Preissteigerungen profitieren — z.B. Energiekonzerne in Krisenzeiten.
- AISI Deutschland
- AI Safety and Security Institute Deutschland — neu gegründetes KI-Sicherheitsinstitut unter gemeinsamer Federführung von Digitalministerium und Innenministerium.
Wie viele Personen werden mit Haftbefehl gesucht?
Zum Stichtag 1. Juli 2026 bestehen laut Bundesregierung zu 148.311 Personen in INPOL-Z Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen. 87,3 Prozent davon sind ausländische Staatsangehörige oder haben eine unbekannte Staatsangehörigkeit.
Wie haben sich Rentenabschläge seit 2020 entwickelt?
Die durchschnittliche Abschlagshöhe stieg von 103 Euro brutto monatlich (2020) auf 162 Euro (2025). Der Anteil der Altersrentner mit Abschlägen wuchs im selben Zeitraum von 23,4 auf 30,4 Prozent.
Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2026?
Im ersten Halbjahr 2026 wurden bei 258.845 ausreisepflichtigen Personen lediglich 9.663 Abschiebungen vollzogen. Für den Vollzug sind die Bundesländer zuständig.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8312 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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