Die Drucksache 21/5966 behandelt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Völkerrechtsbewertung durch die Bundesregierung. Die Anfrage zielt darauf ab, Inkonsistenzen in der Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe aufzudecken, insbesondere bezüglich der Bewertung von militärischen Interventionen und Konflikten. Die Linke kritisiert dabei, dass die Bundesregierung je nach geopolitischen Interessen unterschiedliche Standards bei der Beurteilung völkerrechtlicher Fragen anlegt. Dies betrifft beispielsweise die Bewertung von Militäreinsätzen verschiedener Staaten und deren Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Die Anfrage fordert die Regierung auf, ihre Positionen zu verschiedenen völkerrechtlichen Fragen transparent darzulegen und zu erklären, welche Kriterien sie bei der Bewertung anwendet. Damit soll aufgezeigt werden, ob eine konsistente völkerrechtliche Linie erkennbar ist oder ob außenpolitische Erwägungen die rechtliche Bewertung überlagern.