- 492 Mrd. Dollar gehen jährlich durch Steuervermeidung verloren
- UN verhandelt globale Steuerrahmenkonvention mit gleichem Stimmrecht aller Staaten
- Digitales Abgabekonzept der Bundesregierung seit Mai 2026 ohne Ergebnis
Hintergrund
Die Vereinten Nationen verhandeln seit 2023 eine globale Steuerrahmenkonvention. Anders als die OECD- und G20-Prozesse sieht dieses Format ein gleiches Stimmrecht aller UN-Mitgliedstaaten vor, was insbesondere Ländern des Globalen Südens mehr Einfluss geben soll. Laut der in der Anfrage zitierten Schätzung des Tax Justice Networks belaufen sich die weltweiten Steuerausfälle durch Vermeidung und Hinterziehung multinationaler Konzerne und Hochvermögender auf rund 492 Milliarden US-Dollar jährlich. Parallel diskutiert die EU im Rahmen des Mittelfristigen Finanzrahmens eine Digitalsteuer als Eigenmittelquelle.
- 492 Mrd. US-Dollar — Jährliche globale Steuerausfälle durch Vermeidung und Hinterziehung (Tax Justice Network 2024)
- 21 Mio. Euro pro Tag — Zusatzgewinne deutscher Mineralölkonzerne in den ersten Wochen des Iran-Kriegs (BT-Drs. 21/6649)
- 24 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu VN-Steuerrahmenkonvention, Digitalsteuer und Globalem Süden
Im Detail
Die globalen Steuerausfälle durch Steuervermeidung und -hinterziehung von multinationalen Konzernen und Hochvermögenden werden jährlich auf rund 492 Milliarden US-Dollar geschätzt.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8722, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rund 492 Milliarden US-Dollar gehen Staaten weltweit jedes Jahr durch Steuervermeidung und -hinterziehung multinationaler Konzerne und Hochvermögender verloren – so die Schätzung des Tax Justice Networks, auf die sich die vorliegende Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8722) stützt. Das Geld fehlt in öffentlichen Haushalten, die es für Schulen, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur benötigten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung, welche Positionen Deutschland in den laufenden Verhandlungen über eine VN-Steuerrahmenkonvention einnimmt und wie es um die geplante nationale Digitalabgabe steht.
VN-Steuerrahmenkonvention: Gleiches Stimmrecht für alle Staaten
Innerhalb der Vereinten Nationen verhandeln die Mitgliedstaaten seit einigen Jahren an einem globalen Steuerregelwerk. Das Besondere an diesem Format: Alle UN-Mitgliedstaaten haben gleiches Stimmrecht – anders als in OECD oder G20, wo Industrieländer dominieren. Laut der Anfrage soll die VN-Steuerrahmenkonvention unter anderem den Betriebsstättenbegriff so weiterentwickeln, dass Besteuerungsrechte die reale Wertschöpfung besser widerspiegeln. Außerdem soll die missbräuchliche Nutzung interner Verrechnungspreise zur Gewinnverschiebung wirksamer unterbunden werden. Die Fraktion fragt konkret, welche inhaltlichen Positionen die Bundesregierung in den zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss einbringt und an welchen Treffen sie in den letzten zwölf Monaten teilgenommen hat.
Digitalsteuer: Ankündigung ohne Ergebnis
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die geplante Digitalabgabe. Staatsminister Weimer hatte laut Drucksache bereits im Mai 2026 eine solche Abgabe angekündigt und einen zeitnahen Abschluss in Aussicht gestellt. Die Grünen fragen nun, ob innerhalb der Bundesregierung bereits ressortabgestimmte Eckpunkte vorliegen, welche politischen oder fachlichen Dissense einer Einigung entgegenstehen und welchen Zeitplan die Bundesregierung für einen Referentenentwurf vorsieht. Parallel verhandelt die EU im Rahmen des Mittelfristigen Finanzrahmens über eine EU-Digitalsteuer als Eigenmittelquelle – Deutschland soll laut Anfrage auch dort eine klar definierte Verhandlungsposition einnehmen.
Was gilt aktuell?
Auf internationaler Ebene gelten bislang die OECD-BEPS-Regeln, darunter die globale Mindestkörperschaftsteuer von 15 Prozent (Säule 2). Säule 1 – die Neuverteilung von Besteuerungsrechten bei großen multinationalen Unternehmen – ist hingegen noch nicht abgeschlossen. Auf EU-Ebene steht die Überarbeitung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) an; die Grünen sehen dabei das Risiko, dass eine Abschwächung der Hinzurechnungsbesteuerung neue Gestaltungsmöglichkeiten zur Gewinnverschiebung schaffen könnte, die durch die globale Mindeststeuer nicht abgedeckt werden. In Deutschland regelt unter anderem § 4k EStG den Umgang mit hybriden Gestaltungen.
Die Anfrage thematisiert zudem die Situation des sogenannten Globalen Südens: Ländern in Entwicklungsregionen entgehen durch Gewinnverschiebungen multinationale Konzerne dringend benötigte Steuereinnahmen für Investitionen in Ernährungssouveränität, Bildung, Gesundheit und Klimaanpassung. Die Fraktion fragt, ob und wie die Bundesregierung in Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern deren Interessen als Quellen- und Produktionsstaaten berücksichtigt. Auch der Aufbau eines internationalen Vermögensregisters sowie eine wiederkehrende Vertragsstaatenkonferenz (COP) zur Sicherung der Regeltreue werden thematisiert.
Wie die Bundesregierung auf diese 24 Einzelfragen antwortet – darunter Fragen zu konkreten Verhandlungspositionen, beteiligten Ressorts und geplanten Initiativen bis 2028 – bleibt abzuwarten. Thematisch verwandt ist auch die Debatte um digitale Souveränität und faire Abgaben auf digitale Infrastruktur.
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Betroffen sind Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weltweit, denen durch Steuervermeidung öffentliche Einnahmen entgehen. Besonders stark betroffen sind Entwicklungs- und Schwellenländer des Globalen Südens, die auf Steuereinnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung angewiesen sind. In Deutschland betrifft die Debatte auch die Frage einer nationalen oder EU-weiten Digitalabgabe auf Tech-Konzerne.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8722) wurde am 20. Oktober 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit zur Antwort. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- § 4k EStG (Hybride Gestaltungen)
- BEPS
- Base Erosion and Profit Shifting – OECD-Prozess zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und steuerlicher Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen.
- Verrechnungspreise
- Interne Preise, die Konzernteile füreinander verrechnen. Werden sie missbräuchlich angesetzt, lassen sich Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben.
- ATAD
- EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (Anti-Tax Avoidance Directive) – EU-Regelwerk gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien, aktuell in Überarbeitung.
Was ist die VN-Steuerrahmenkonvention?
Ein in den Vereinten Nationen verhandeltes internationales Regelwerk, das faire Besteuerung globaler Unternehmen und Vermögen sicherstellen soll. Alle UN-Mitgliedstaaten haben gleiches Stimmrecht.
Was ist der OECD-BEPS-Prozess?
Ein OECD-geführtes Verfahren zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting). Er umfasst u.a. die globale Mindeststeuer (Säule 2).
Was plant Deutschland bei der Digitalsteuer?
Staatsminister Weimer kündigte laut Drucksache bereits im Mai 2026 eine Digitalabgabe an. Die Grünen fragen, ob innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Eckpunkte vorliegen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8722 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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