- 17 Detailfragen zu Deutschlands Verträgen mit Zentralasien
- Strategische Regionalpartnerschaft seit 2023 im Fokus
- Fördervolumen deutscher Institutionen wird erfragt
Zentralasien-Kooperation: Linke hinterfragt Verträge mit 5 Staaten
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6211 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Am 11. Februar 2026 fand in Berlin ein Treffen der Außenminister im sogenannten 5+1-Format statt. Dabei verabschiedeten Deutschland und die fünf zentralasiatischen Staaten eine „Berliner Erklärung“, die die 2023 begründete Strategische Regionalpartnerschaft bekräftigt. Die Region zwischen Russland und Iran gewinnt für Deutschland an Bedeutung – sowohl als Energielieferant als auch wegen ihrer geopolitischen Lage zwischen Russland, China und Iran.
Im Detail
Die Minister bekräftigten, wie wichtig die 2023 ins Leben gerufene Strategische Regionalpartnerschaft zwischen Zentralasien und Deutschland als Rahmen für die Zusammenarbeit ist.
— Berliner Erklärung vom 11. Februar 2026
Deutschland baut seine Beziehungen zu Zentralasien systematisch aus. Die Linke-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach dem Umfang dieser Kooperation. Konkret erkundigt sie sich nach allen bilateralen Verträgen und Fördervolumen mit den fünf Staaten der Region.
Was läuft zwischen Deutschland und Zentralasien?
Die Anfrage der Linken-Abgeordneten um Christian Görke umfasst 17 Fragen zu Deutschlands Engagement in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Sie fragen nach gültigen Verträgen. Deren Umsetzung interessiert sie ebenfalls, wie auch deutsche Institutionen vor Ort mit Bundesförderung.
Hintergrund ist die im Februar 2026 in Berlin verabschiedete „Strategische Regionalpartnerschaft“. In der Berliner Erklärung haben die Außenminister bekräftigt, „wie wichtig die 2023 ins Leben gerufene Strategische Regionalpartnerschaft zwischen Zentralasien und Deutschland als Rahmen für die Zusammenarbeit ist“.
Warum ist Zentralasien politisch relevant?
Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken gewinnen für Deutschland strategisch an Bedeutung. Die Region liegt zwischen Russland, China und Iran. Über Energievorkommen verfügt sie ebenfalls. Nach dem Ukrainekrieg suchen die Länder verstärkt westliche Partner als Alternative zu Russland.
Was will die Linke konkret wissen?
Die Anfrage gliedert sich systematisch. Für jeden der fünf Staaten stellt sie identische Fragen – welche Verträge bestehen, wie sie umgesetzt werden. Welche deutschen Organisationen vor Ort mit Bundesmitteln gefördert werden, interessiert die Abgeordneten zusätzlich. Sie erkundigen sich außerdem nach übergreifenden Projekten und nach Verträgen aus DDR- oder BRD-Zeiten mit der Sowjetunion.
Die Fragen zu deutschen Institutionen sind detailliert: Die Linke fragt nach Organisationen mit Büros und Personal vor Ort. Nach deren Aufgaben und nach den Fördervolumen 2025 und 2026.
Entwicklungszusammenarbeit im Fokus
Ein Schwerpunkt liegt auf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Region. Die Anfrage erfasst alle vom Bund geförderten Projekte 2025 und 2026. Geordnet nach Bundesbehörden und zentralasiatischen Staaten. Dies könnte einen Gesamtüberblick über das deutsche Engagement liefern.
Die Anfrage zeigt das parlamentarische Interesse an Transparenz in der Außenpolitik. Bei außenpolitischen Kooperationen mit autoritär regierten Ländern entstehen Fragen nach Nutzen und Kosten für deutsche Steuerzahler.
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Betroffen sind deutsche Steuerzahler, die für die Entwicklungszusammenarbeit und institutionelle Förderung in Zentralasien aufkommen. Zudem sind deutsche Unternehmen und Organisationen relevant, die in der Region tätig sind.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, um auf die Kleine Anfrage zu antworten. Die Antwortfrist läuft am 24. Juni 2026 ab. Danach wird die Antwort als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
- Strategische Regionalpartnerschaft
- Ein 2023 begründetes Format der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den fünf zentralasiatischen Staaten in verschiedenen Politikbereichen.
- 5+1-Format
- Diplomatisches Format, bei dem Deutschland mit den fünf zentralasiatischen Staaten gemeinsam verhandelt und kooperiert.
Welche Länder gehören zu Zentralasien?
Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – alle ehemalige Sowjetrepubliken.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6211 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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