- 38 Petitionen zu Bundestagsabgeordneten-Diäten eingereicht
- Georgien-Petition soll an Auswärtiges Amt weitergeleitet werden
- Tierschutz-Petitionen gehen an Europäisches Parlament
Petition 279: Bundestag soll 41 Bürgerpetitionen entscheiden
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6429 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der Petitionsausschuss behandelt regelmäßig Bürgerpetitionen in Sammelübersichten. Die Bürger können sich zu verschiedenen politischen Themen an den Bundestag wenden. Die aktuelle Sammelübersicht 279 wurde am 10. Juni 2026 beschlossen und umfasst Petitionen aus ganz Deutschland.
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— Beschlussempfehlung BT-Drs. 21/6429
Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelte 41 Bürgerpetitionen. Dem Parlament werden entsprechende Beschlüsse empfohlen. Die Sammelübersicht 279 vom 10. Juni 2026 zeigt die Vielfalt der Anliegen, mit denen sich Bürger an das Parlament wendeten.
Den größten Block bildeten 38 Petitionen zu den Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Aus dem gesamten Bundesgebiet sind diese Petitionen eingegangen – von Köln über Stuttgart bis Leipzig. Der Petitionsausschuss empfiehlt, diese Eingaben den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Georgien-Politik und Tierschutz
Aus Freiburg im Breisgau stammt eine weitere Petition zur Außenpolitik, insbesondere mit Georgien. Diese soll der Bundesregierung – konkret dem Auswärtigen Amt – überwiesen werden. Dies betrifft die Unterstützung von Frieden und Demokratie in Georgien.
Zwei Eingaben zum Tierschutzgesetz aus Hanau und Berlin behandelten die Kremierung von Nutztierarten. Diese werden an das Europäische Parlament weitergeleitet, soweit die Kremierung weiterer Nutztierarten ermöglicht werden soll.
Bundesweite Verteilung
Bundesweites Interesse an parlamentarischen Prozessen zeigt die geografische Verteilung. Aus Baden-Württemberg kamen Eingaben, ebenso aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und anderen Bundesländern. Die Abgeordnetenbezüge sind Gegenstand der meisten Petitionen gewesen.
Dr. Hülya Düber, amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, hat die Beschlussempfehlungen vorgelegt. Das Dokument trägt die Drucksachennummer 21/6429 und basiert auf den Beschlüssen vom 10. Juni 2026.
Weiterlesen:
- 21 Petitionen entschieden: Von Steuern bis Sicherheit
- 95 Bürgerpetitionen entschieden: Von Rente bis Mietrecht
Betroffen sind alle Bürger, die Petitionen eingereicht haben. Die 41 Petitionen stammen aus verschiedenen deutschen Städten von Freiburg bis Berlin.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Der Bundestag hat die Vorlage mittlerweile angenommen. (Stand: 25.06.2026)
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer Petitionen mit den jeweiligen Behandlungsempfehlungen des Petitionsausschusses.
Was passiert mit den 38 Petitionen zu Abgeordneten-Diäten?
Diese sollen den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6429 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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