- Bundesweite Razzia am 6. Mai 2026 gegen rechtsextreme Jugendgruppen
- 23 Fragen zu Vernetzung, Waffenbesitz und Parteienprivileg-Missbrauch
- Rechtsmotivierte Gewalttaten 2025 auf höchstem Stand seit 2016
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6639 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Im Jahr 2025 wurden laut Bundeskriminalamt so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie zuletzt 2016. Am 6. Mai 2026 führten Strafverfolgungsbehörden bundesweite Großrazzien gegen die rechtsextremen Jugendgruppen ‚Deutsche Jugend Voran‘ (DJV) und ‚Jung und Stark‘ (JS) durch. In einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/1990) hatte die Bundesregierung diese Jugendgruppen bereits als ‚gewaltorientiert‘ und als ’naheliegenden Rekrutierungspool‘ für etablierte rechtsextremistische Strukturen bezeichnet. Die Dresdner JN-Ortsgruppe ‚Elblandrevolte‘ steht laut Medienberichten unter Verdacht, am Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke im Mai 2024 beteiligt gewesen zu sein.
- 2025 — Rechtsmotivierte Gewalttaten erreichen höchsten Stand seit 2016, laut BKA.
- 6. Mai 2026 — Bundesweite Großrazzien in zwölf Bundesländern gegen DJV und JS.
- 23 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Strukturen, Waffenbesitz und Parteienprivileg-Missbrauch.
- seit 2024 — Behörden und Zivilgesellschaft beobachten gestiegenen Zuwachs aktionsorientierter rechtsextremer Jugendgruppen.
Im Detail
„Die Heimat“ und JN spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6639
Rechtsextreme Jugendgruppen sind in Deutschland im Aufwind — und die Verbindungen zur Partei ‚Die Heimat‘ (ehemals NPD) und ihrer Jugendorganisation ‚Junge Nationalisten‘ (JN) werden enger. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit BT-Drs. 21/6639 vom 24. Juni 2026 eine Kleine Anfrage mit 23 Fragen an die Bundesregierung gestellt, um das Ausmaß dieser Verflechtungen systematisch zu erfassen.
Razzia als Auslöser: Was am 6. Mai 2026 geschah
Den unmittelbaren Anlass für die Anfrage liefert eine bundesweite Großrazzia vom 6. Mai 2026. In zwölf Bundesländern durchsuchten Strafverfolgungsbehörden Objekte von Mitgliedern der Gruppen ‚Deutsche Jugend Voran‘ (DJV, auch bekannt als ‚Neue Deutsche Welle‘) und ‚Jung und Stark‘ (JS). Die Grünen fragen konkret, was bei den Durchsuchungen sichergestellt wurde — insbesondere Waffen, Explosivstoffe und Vermögenswerte — und ob die Auswertung der Beschlagnahmungen bereits zu weiteren Tatverdächtigen oder Folgedurchsuchungen geführt hat.
Rechtsextreme Jugendstrukturen: Wachstum und Gewaltorientierung
Der politische Hintergrund ist gravierend: Im Jahr 2025 wurden laut Bundeskriminalamt so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie zuletzt 2016. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft beobachten seit 2024 einen Zuwachs aktionsorientierter rechtsextremer Jugendgruppen, die sowohl online als auch auf der Straße sichtbar auftreten. Besonders häufig richten sich ihre Aktionen gegen Christopher-Street-Days sowie gegen queere, linke, migrantische, jüdische und muslimische Personen. Zu den bereits bekannten Gruppen gehören neben DJV und JS auch ‚Der Störtrupp‘ (DST) sowie die aufgelösten ‚Sächsischen Separatisten‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘.
In einer früheren Antwort (BT-Drs. 21/1990) hatte die Bundesregierung diese Gruppen bereits als ‚gewaltorientiert‘ charakterisiert und als ’naheliegenden Rekrutierungspool‘ für etablierte rechtsextremistische Strukturen bezeichnet. Die Vernetzung zwischen DJV, JS, ‚Der Störtrupp‘ und der Partei ‚Die Heimat‘ sowie den Jungen Nationalisten bestehe laut Bundesregierung insbesondere in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
Parteienprivileg als Schutzschild?
Ein zentrales Thema der Kleinen Anfrage ist die strategische Nutzung des Parteienprivilegs. Rechtsextreme Organisationen können sich durch Parteigründung oder Anbindung an Parteien vor Vereinsverboten schützen, da Parteiverbote ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden können. Die Anfrage benennt konkrete Beispiele: Die ‚Identitäre Bewegung Deutschland‘ organisierte sich 2024 als Partei neu, um einem drohenden Vereinsverbot zu entgehen. Die frühere AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ wurde aufgelöst und durch ‚Generation Deutschland‘ als rechtlich unselbstständige Jugendorganisation ersetzt — Führungspersonen begründeten dies laut BT-Drs. 21/3930 ausdrücklich mit dem Schutz vor staatlichen Exekutivmaßnahmen. Die Grünen fragen nach allen bekannten Fällen dieser Strategie seit 2020.
Was die Anfrage im Einzelnen wissen will
Die 23 Fragen decken ein breites Spektrum ab. Gefragt wird unter anderem nach der Mitgliederzahl von ‚Die Heimat‘ und den Jungen Nationalisten nach Bundesland und Jahresentwicklung seit 2020, nach der geografischen Verteilung von Strukturen und Immobilien sowie nach Straftaten im Zusammenhang mit Veranstaltungen dieser Organisationen. Besonders detailliert sind die Fragen zur Altersstruktur: Die Anfrage verlangt eine Aufschlüsselung nach den Gruppen unter 14 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 25 Jahre und ab 26 Jahre — ein Hinweis auf die Sorge, dass auch Minderjährige in diese Strukturen einbezogen werden.
Darüber hinaus fragen die Grünen nach personellen Überschneidungen zwischen den Jungen Nationalisten und der AfD-Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘, nach Kampfsport- und Selbstverteidigungstrainings im Umfeld von ‚Die Heimat‘ und JN sowie nach Rekrutierungsversuchen an Schulen, in Jugendzentren und Sportvereinen. Auch Waffenbesitz ist ein Thema: Die Anfrage will wissen, wie viele dem Umfeld von ‚Die Heimat‘ und JN zugerechnete Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und wie viele Erlaubnisse in den letzten fünf Jahren abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wurden.
Angriff auf Europaabgeordneten als Referenzfall
Einen konkreten Bezugspunkt setzt die Drucksache mit dem Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke im Mai 2024: Laut Medienberichten soll die Dresdner JN-Ortsgruppe ‚Elblandrevolte‘ daran beteiligt gewesen sein. Dieser Fall veranschaulicht, welche Konsequenzen die Verflechtungen zwischen aktionsorientierten Jugendmilieus und parteigebundenen rechtsextremen Strukturen im Ernstfall haben können. Zu den weiteren Themen gehört auch der geplante Verkauf der Parteizentrale von ‚Die Heimat‘ in Berlin-Köpenick und mögliche Auswirkungen auf eine geografische Neuausrichtung der Aktivitäten.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 15. Juli 2026 Zeit, die Fragen zu beantworten. Wie umfassend die Antworten ausfallen werden, ist offen — gerade bei Fragen zu laufenden Ermittlungen oder zum nachrichtendienstlichen Kenntnisstand ist mit eingeschränkten Auskünften zu rechnen. Informationen zu Petitionen und parlamentarischen Verfahren finden sich regelmäßig auch in der Sammelübersicht des Petitionsausschusses.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen von den Aktivitäten rechtsextremer Jugendgruppen sind laut Drucksache insbesondere queere, linke, migrantische, jüdische und muslimische Personen, gegen die die Gruppen durch Einschüchterungen, Hetze und Gewalt vorgehen. Mittelbar betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Interesse an öffentlicher Sicherheit und freier Versammlungsausübung haben.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6639) wurde am 24. Juni 2026 eingereicht. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit für eine schriftliche Antwort; die Frist läuft bis zum 15. Juli 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als neue Drucksache veröffentlicht.
- Parteienprivileg
- Verfassungsrechtlicher Schutz politischer Parteien vor Verboten durch Exekutivbehörden; nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten (Art. 21 GG).
- Junge Nationalisten (JN)
- Jugendorganisation der Partei 'Die Heimat' (ehemals NPD), vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
- Aktionsorientierte Jugendgruppen
- Rechtsextreme Gruppen ohne feste Parteianbindung, die durch öffentliche Aktionen, Straßenpräsenz und Gewalt auffallen, z. B. 'Deutsche Jugend Voran' oder 'Jung und Stark'.
Was ist die Partei 'Die Heimat'?
'Die Heimat' ist die im Jahr 2023 umbenannte NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei.
Was ist das Parteienprivileg?
Das Parteienprivileg schützt Parteien vor behördlichen Verboten und Exekutivmaßnahmen; ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Rechtsextreme Gruppen nutzen es laut Anfrage gezielt, um sich staatlichen Maßnahmen zu entziehen.
Was wurde bei der Razzia am 6. Mai 2026 gesucht?
Die Razzia richtete sich gegen die Gruppen 'Deutsche Jugend Voran' und 'Jung und Stark'. Die Anfrage fragt nach beschlagnahmten Waffen, Explosivstoffen und Vermögenswerten, da Ergebnisse bisher nicht öffentlich bekannt sind.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6639 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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