Autobahn-Toiletten: Kostenfreier Zugang und EU-Abwasserrichtlinie

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7099 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

An deutschen Autobahnraststätten betreibt das Unternehmen Tank & Rast über das System Sanifair kostenpflichtige Toilettenanlagen. Der aktuelle Konzessionsvertrag zwischen dem Bund und Tank & Rast läuft bis 2038. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist vereinbart, die Sanitärinfrastruktur an Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang auszubauen. Parallel dazu verpflichtet Artikel 39 der EU-Richtlinie 2024/3019 zur Behandlung kommunaler Abwässer die Mitgliedstaaten, für alle nutzbare öffentliche Toiletten einzurichten — mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen.

Im Detail

„Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen.“

— Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD, zitiert in BT-Drs. 21/7099

Kostenfreie Toiletten an Autobahnraststätten sind ein Versprechen des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD — doch wie und wann dieses Versprechen eingelöst werden soll, ist offen. Die Fraktion Die Linke hat am 8. Juli 2026 eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7099) mit 24 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um Klarheit über den Zustand der Sanitärinfrastruktur an Autobahnen und den konkreten Umsetzungsplan zu erhalten.

Kostenpflichtige Toiletten: Was gilt aktuell?

An bewirtschafteten Autobahnraststätten in Deutschland betreibt Tank & Rast über das System Sanifair kostenpflichtige Toilettenanlagen. Der Konzessionsvertrag zwischen dem Bund und dem privaten Unternehmen läuft bis 2038. Wer auf der Autobahn eine Toilette nutzen möchte, zahlt in der Regel einen Betrag, der über Einkaufsgutscheine teilweise verrechnet werden kann. Kostenfreie Alternativen sind an bewirtschafteten Rastanlagen kaum vorhanden. Die Fragesteller verweisen darauf, dass einst kostenfreie öffentliche Toiletten in den vergangenen Jahrzehnten privatisiert wurden.

Was fragt die Linke konkret?

Die 24 Fragen der Anfrage decken ein breites Spektrum ab: Sie reichen von historischen Bestandsdaten — etwa der Anzahl kostenloser und kostenpflichtiger Toilettenanlagen für die Jahre 1990 bis 2025 nach Bundesländern — bis hin zu konkreten Umsetzungsfragen zum Koalitionsvertrag. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche finanziellen Mittel für den Ausbau kostenfreier Sanitäranlagen eingeplant sind, welchen Zeitplan die Bundesregierung verfolgt und ob der kostenfreie Zugang nur Berufskraftfahrern oder allen Reisenden zugutekommen soll.

Darüber hinaus thematisiert die Anfrage die Marktstellung von Tank & Rast: Die Fragesteller fragen, ob die Bundesregierung bei Autobahnraststätten eine Monopol- oder Oligopolstellung von Tank & Rast sieht und wie sie dieser entgegenwirken will. Auch die unternehmerische Freiheit der Pächter gegenüber dem Konzessionsinhaber sowie mögliche Ansprüche von Tank & Rast bei Nichtverlängerung des Vertrags im Jahr 2038 werden thematisiert. Zudem erkundigt sich die Linke, warum die Konzessionsabgaben in den letzten 20 Jahren gesunken sind.

EU-Richtlinie 2024/3019: Neuer Handlungsdruck aus Brüssel

Ein zweiter Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Umsetzung von Artikel 39 der EU-Richtlinie 2024/3019 zur Behandlung kommunaler Abwässer. Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 formuliert das Ziel, für alle nutzbare öffentliche oder öffentlich zugängliche Toiletten einzurichten — mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen. Die Fraktion fragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Umsetzung dieses Ziels plant und wie sie die aktuelle Versorgungssituation an Bundesfernstraßen, Bahnhöfen, im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden bewertet.

Die betroffenen Personengruppen sind vielfältig: Schwangere, Familien mit Kindern, Menschen ohne festen Wohnsitz, Inkontinenzbetroffene und Berufspendler sind laut Vorbemerkung der Fragesteller besonders auf kostenfreie öffentliche Toilettenanlagen angewiesen. Aus Sicht der Fraktion summieren sich Nutzungskosten für diese Gruppen erheblich. Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung diese Einschätzung teilt, soll die Antwort zeigen.

Sanitärinfrastruktur an Autobahnen: Offene Fragen zum Regelwerk

Die Anfrage beleuchtet auch den regulatorischen Rahmen: Die Linke fragt, ob es bundeseinheitliche Vorgaben zur Mindestanzahl von Toiletten entlang von Autobahnen gibt, an welchen Rastanlagen diese Mindeststandards unterschritten werden und welche Kontrollmechanismen für die Reinigung nicht bewirtschafteter Toilettenanlagen bestehen. Darüber hinaus wird gefragt, wie viele dieser nicht bewirtschafteten Anlagen derzeit geschlossen sind.

Die Antwort der Bundesregierung muss bis zum 31. Juli 2026 vorliegen. Wie bei vergleichbaren Infrastrukturthemen, etwa der Transparenz bei öffentlicher Daseinsvorsorge oder der Versorgung vulnerabler Gruppen, wird die Detailtiefe der Regierungsantwort zeigen, wie ernst das Koalitionsversprechen genommen wird. Auch Fragen zur Verantwortungsteilung zwischen Bund und privaten Betreibern stehen im Raum.

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Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7099 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7099 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

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