GKV-Zuzahlungen: Linke fordert vollständige Abschaffung

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7035 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Die Bundesregierung plant, die GKV-Zuzahlungen zu erhöhen – zum ersten Mal seit 2004. Sie begründet dies damit, dass die Zuzahlungen zuletzt vor 22 Jahren angehoben wurden und an gestiegene Einkommen angepasst werden müssten. Laut Schätzungen der Bundesregierung werden die Erhöhungen Patientinnen und Patienten 2027 rund 1,9 Mrd. Euro zusätzlich kosten. Der Antrag der Linken richtet sich explizit gegen diese Pläne und fordert stattdessen die vollständige Abschaffung aller Eigenbeteiligungen. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Zuzahlungserhöhungen in die niedrigste Empfehlungskategorie eingestuft.

📤 Infografik teilen

Teilen:

Im Detail

Zuzahlungen wirken wie eine Strafgebühr auf die Befolgung einer ärztlichen Verordnung.

— Begründung BT-Drs. 21/7035, Fraktion Die Linke

GKV-Versicherte in Deutschland zahlen für Arzneimittel, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalte und andere verordnete Leistungen regelmäßig Zuzahlungen aus eigener Tasche. Im Jahr 2025 summierten sich diese Eigenbeteiligungen auf insgesamt 5,0 Milliarden Euro. Ab 2027 sollen sie nach Plänen der Bundesregierung um weitere 1,9 Milliarden Euro steigen — auf dann 6,9 Milliarden Euro jährlich. Die Fraktion Die Linke hält das für sozial ungerecht und hat am 9. Juli 2026 mit BT-Drs. 21/7035 einen Antrag eingebracht, der die vollständige Abschaffung aller GKV-Zuzahlungen fordert.

GKV-Zuzahlungen treffen Geringverdiener am härtesten

Die GKV-Zuzahlungen sind unabhängig vom Einkommen der Versicherten. Wer zehn Euro für ein Medikament zuzahlen muss, zahlt denselben Betrag — ob er 1.500 oder 5.000 Euro im Monat verdient. Laut Antrag stehen Menschen mit niedrigen Einkommen damit vor der Wahl, entweder notwendige Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder ihren Lebensunterhalt zu gefährden. Die Fraktion erklärt, die Zuzahlungen wirkten „wie eine Strafgebühr auf die Befolgung einer ärztlichen Verordnung“ — wer der intendierten Steuerungswirkung folge und Medikamente oder Therapien nicht in Anspruch nehme, riskiere eine Verschlimmerung seiner Erkrankung und damit langfristig höhere Kosten.

Was gilt aktuell?

Derzeit sind GKV-Versicherte verpflichtet, für viele Leistungen Zuzahlungen zu leisten: pauschal 10 Euro pro Packung verschreibungspflichtiges Medikament (mindestens 5, höchstens 10 Euro je Packung), 10 Euro pro Tag bei Krankenhausaufenthalten (maximal 28 Tage pro Jahr), sowie Eigenbeteiligungen bei Zahnersatz, Sehhilfen und Hilfsmitteln. Die gesetzliche Belastungsgrenze begrenzt die jährliche Zuzahlung auf 2 Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken auf 1 Prozent. Bereits heute nutzen 4,8 Millionen Versicherte diese Freistellungsregelung — die Finanzkommission Gesundheit geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Betroffenen noch höher ist, weil viele die Befreiung nicht beantragen.

Streit um das Vergleichsjahr 2004

Die Bundesregierung begründet ihre geplante Erhöhung damit, dass die Zuzahlungen zuletzt vor 22 Jahren angehoben wurden und an gestiegene Einkommen angepasst werden müssen. Die Linke hält diese Argumentation für willkürlich: Das Jahr 2004 war das Jahr, in dem die GKV-Zuzahlungen historisch besonders stark erhöht wurden. Würde man stattdessen das Jahr 2003 als Ausgangsbasis nehmen, ergäbe sich laut Antrag, dass die heutigen Zuzahlungen eher gesenkt als erhöht werden müssten.

Paritätische Finanzierung unter Druck

Ein weiteres Argument der Fraktion betrifft das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der GKV-Finanzierung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich je zur Hälfte. Zuzahlungen werden jedoch ausschließlich von den Versicherten getragen. Laut Antrag belastet das die Versicherten gegenüber den Arbeitgebern um rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich — größtenteils einkommensunabhängig. Die Fraktion kritisiert, die Bundesregierung schaffe keinen Ausgleichsmechanismus wie etwa einen Sonderbeitrag für Arbeitgeber.

Was Die Linke konkret fordert

Der Antrag verlangt einen Gesetzentwurf, der sämtliche Zuzahlungen für notwendige und verordnete Leistungen abschafft — darunter Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Fahrkosten und Krankenhausaufenthalte. Darüber hinaus sollen Zahnersatz, Sehhilfen und Hilfsmittel als vollständig durch die GKV finanzierte Leistungen ausgestaltet werden, sodass auch für diese Bereiche keine Eigenbeteiligung mehr anfällt. Als Gegenfinanzierung schlägt die Fraktion eine solidarische Gesundheitsversicherung vor, die alle Einkommensarten einbezieht — ein Modell, das die Linke seit Jahren propagiert und das deutlich höhere Beitragseinnahmen durch die Einbeziehung von Kapital- und Mieteinkünften generieren soll. Die Debatte um GKV-Zuzahlungen ist eng verknüpft mit der breiteren Diskussion über Altersarmut durch Gesundheitskosten und der Sicherstellung der Krankenhausversorgung. Auch die unterschiedliche Absicherung von Rentnern und Pensionären spielt in die sozialpolitische Diskussion hinein. Der wachsende Finanzierungsdruck im Sozialhaushalt macht eine Einigung auf Lösungsansätze politisch dringlicher.

Weiterlesen:

• Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen
• Krankenhausversorgung sicherstellen!
• Renten und Pensionen im Vergleich

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7035 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7035 | Antrag | Original-PDF | dip.bundestag.de

Weitere Beiträge

‹

›