- Kein Rechtsanspruch auf Abschluss jahrelanger Bebauungsplanverfahren
- Neue Zwei-Jahres-Frist als Soll-Vorschrift im geplanten Städtebaurecht 2026
- Bundesregierung: Eigentumsgarantie schützt keine Planungssicherheit
Hintergrund
Bebauungsplanverfahren können in Deutschland jahrelang oder sogar jahrzehntelang laufen, ohne dass die zuständige Gemeinde das Verfahren abschließt oder förmlich einstellt. Ein konkretes Beispiel ist der Bebauungsplan Nr. 332b ‚Im Stöckig‘ der Stadt Fürth, dessen Aufstellung bereits 1997 beschlossen wurde und der bis zum Zeitpunkt der Anfrage (2026) weder abgeschlossen noch eingestellt war. Das Baugesetzbuch (BauGB) räumt Gemeinden weitgehende planerische Gestaltungsfreiheit ein; § 1 Absatz 3 Satz 2 BauGB schließt dabei ausdrücklich einen Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bauleitplans aus. Der Bundestag hat im Oktober 2025 den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) verabschiedet; ein weitergehender Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wurde am 27. Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossen.
Im Detail
Ein Schutzbedürfnis von Grundstückseigentümern wird nicht gesehen, da kein Anspruch auf Bauleitplanung besteht. Dementsprechend kann auch kein Anspruch auf den Abschluss oder die Einstellung eines Bauleitplanverfahrens bestehen.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6958, S. 3
Wenn eine Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt, aber das Verfahren über Jahrzehnte weder abschließt noch förmlich einstellt, stehen betroffene Grundstückseigentümer in einer rechtlichen Grauzone. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6958, 7. Juli 2026) klargestellt: Ein Rechtsanspruch auf eine abschließende Entscheidung besteht nicht — weder auf Abschluss noch auf Einstellung eines solchen Verfahrens.
Was gilt aktuell beim Bebauungsplanverfahren?
Das Baugesetzbuch räumt Gemeinden weitreichende planerische Gestaltungsfreiheit ein. § 1 Absatz 3 Satz 2 BauGB schließt ausdrücklich aus, dass Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bauleitplans haben. Folgerichtig, so die Bundesregierung, gibt es auch keinen Anspruch darauf, dass ein einmal begonnenes Verfahren zu Ende gebracht oder abgebrochen wird. Diese Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt, zuletzt mit einem Beschluss vom 29. April 2025 (4 BN 23.24).
Solange kein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, greift das laufende Planverfahren nach Auffassung der Bundesregierung nicht in bestehende Eigentumsrechte ein. Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz schütze den Bestand des Eigentums, nicht aber eine Planungssicherheit hinsichtlich künftiger Änderungen. Die Ausweitung von Baurechten sei von der Eigentumsgarantie nicht erfasst. Auch eine mögliche Veränderungssperre greift nur dann, wenn die Gemeinde sie nach § 14 BauGB ausdrücklich beschlossen hat; ohne eine solche Sperre entstünden den Eigentümern keine auszugleichenden Vermögensnachteile.
Planungsstillstände und ihre Folgen für Eigentümer
Konkret anlass für die Anfrage war der Bebauungsplan Nr. 332b „Im Stöckig“ der Stadt Fürth: Dessen Aufstellung wurde bereits 1997 beschlossen — das Verfahren läuft damit seit fast 30 Jahren, ohne abgeschlossen oder eingestellt worden zu sein. Betroffene Grundstückseigentümer wissen über diesen langen Zeitraum nicht, welche Nutzungs- und Bebauungsmöglichkeiten ihr Grundstück letztlich haben wird. Auf die Frage, welche Rechtsschutzmöglichkeiten solchen Eigentümern offenstehen, antwortet die Bundesregierung knapp: Da nicht in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen eingegriffen werde, bestehe auch keine Möglichkeit, rechtlich gegen sehr lange Verfahrensdauern vorzugehen.
Zur Frage, ob lange Bebauungsplanverfahren die Baulandmobilisierung und die Schaffung von Wohnraum beeinträchtigen, teilt die Bundesregierung mit: Erkenntnisse dazu liegen ihr nicht vor. Diese Antwort auf eine der zentralen wohnungspolitischen Fragen bleibt damit ohne inhaltliche Substanz.
Geplante Reform: Zwei-Jahres-Frist als Soll-Vorschrift
Trotz der eingeschränkten Rechtsposition von Eigentümern plant die Bundesregierung Reformen. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, den das Bundeskabinett am 27. Mai 2026 beschlossen hat, sieht Verfahrensfristen vor: Bauleitplanverfahren sollen künftig in der Regel innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Ausdrücklich handelt es sich dabei um Soll-Vorschriften — in komplexen Planungssituationen kann mehr Zeit erforderlich sein. Bereits im Oktober 2025 hatte der Bundestag den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) verabschiedet, der Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Beide Instrumente zielen auf Effizienzgewinne im Städtebaurecht ab, schaffen aber keinen einklagbaren Anspruch für betroffene Eigentümer.
Einen Zwang zur Einstellung eines Bebauungsplans lehnt die Bundesregierung explizit ab: Wenn eine Gemeinde grundsätzlich an ihrer Planungsabsicht festhält, würde ein solcher Zwang dazu führen, dass bereits abgeschlossene Verfahrensschritte wiederholt werden müssten — ein Ergebnis, das die Bundesregierung nicht für zielführend hält. Das Spannungsfeld zwischen kommunaler Planungshoheit (Artikel 28 Absatz 2 GG) und dem Eigentumsschutz (Artikel 14 Absatz 1 GG) bleibt damit im Wesentlichen unaufgelöst. Rechtspolitisch ist das Thema jedoch nicht neu: Fragen nach dem Gleichgewicht zwischen Gemeindeautonomie und Grundrechtsschutz beschäftigen das Verwaltungsrecht seit Jahrzehnten.
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Betroffen sind Grundstückseigentümer in Deutschland, deren Grundstücke innerhalb von Plangebieten liegen, in denen ein Bebauungsplanverfahren angestoßen, aber über Jahre oder Jahrzehnte nicht beendet wurde. Dies betrifft insbesondere Eigentümer in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, in denen Baulandmobilisierung politisch relevant ist. Indirekt sind auch Bauwillige und Investoren betroffen, die auf eine klare Rechtslage für Bauprojekte angewiesen sind.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen inhaltlich, verweist jedoch bei der Frage nach den Auswirkungen auf die Baulandmobilisierung (Frage 6) pauschal darauf, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen. Die Fragen 3 bis 5 sowie 7 werden zusammengefasst beantwortet und im Kern mit dem Verweis auf fehlende Rechtsansprüche abgehandelt.
Die Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 7. Juli 2026 (BT-Drs. 21/6958) abgeschlossen. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, der Soll-Fristen von zwei Jahren für Bauleitplanverfahren vorsieht, durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren; er wurde vom Bundeskabinett am 27. Mai 2026 beschlossen und muss noch vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.
- Bebauungsplan
- Ein von der Gemeinde aufgestellter Rechtsplan, der verbindlich regelt, wie Grundstücke in einem bestimmten Gebiet bebaut und genutzt werden dürfen.
- Bauleitplanung
- Übergeordneter Begriff für die kommunale Planung der Bodennutzung, umfasst Flächennutzungsplan (vorbereitend) und Bebauungsplan (verbindlich).
- Veränderungssperre
- Ein Instrument nach § 14 BauGB, mit dem eine Gemeinde während eines laufenden Bebauungsplanverfahrens bestimmte Bauvorhaben im Plangebiet vorübergehend untersagen kann.
Haben Grundstückseigentümer ein Recht auf Abschluss eines Bebauungsplans?
Nein. Laut Bundesregierung besteht weder ein Anspruch auf Aufstellung noch auf Abschluss oder Einstellung eines Bauleitplanverfahrens — unabhängig von der Verfahrensdauer.
Was ändert sich mit dem neuen Städtebaugesetz?
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, den das Bundeskabinett am 27. Mai 2026 beschlossen hat, sieht Soll-Fristen vor, nach denen Bauleitplanverfahren in der Regel innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein sollen.
Schützt Artikel 14 GG Grundstückseigentümer vor langen Planungsverfahren?
Nach Auffassung der Bundesregierung schützt Artikel 14 Absatz 1 GG den Bestand des Eigentums, nicht aber eine Planungssicherheit hinsichtlich künftiger Änderungen. Da kein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, wird auch nicht in bestehende Eigentumsrechte eingegriffen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6958 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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