Noch nicht beantwortet
AfD fragt: Finanziert EVZ-Stiftung politische Aktivisten?
Hintergrund
Die Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ wurde 2000 mit einem Kapital von 5,1 Milliarden Euro gegründet, um NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen. Nach dem Abschluss der individuellen Zahlungen 2007 arbeitet die Stiftung mit den Zinserträgen des verbliebenen Kapitals. Kritische Medienberichte werfen die Frage auf, ob die heutige Mittelvergabe noch dem ursprünglichen Stiftungszweck entspricht.
Die AfD-Fraktion um Peter Felser stellt 19 detaillierte Fragen zur Finanzierungspraxis der Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft‘ (EVZ). Die Kleine Anfrage vom 14. April 2026 (BT-Drs. 21/5292) thematisiert eine mögliche ‚Zweck-Metamorphose‘ der Stiftung.
Kritik an aktueller Förderpraxis
Die Stiftung wurde 2000 mit 5,1 Milliarden Euro Kapital gegründet, um NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen. Dies ist bemerkenswert, da nach Abschluss der individuellen Zahlungen 2007 heute Zinserträge an verschiedene Organisationen vergeben werden. Die AfD bezieht sich auf Medienberichte. Diesen zufolge werden diese Gelder zunehmend für allgemeine politische Projekte ohne direkten NS-Bezug verwendet.
Konkret fragt die Fraktion nach Förderungen für Klimaschutz, postkoloniale Theorie oder allgemeine Demokratiepädagogik. Die Befürchtung wird geäußert, dass das moralische Gewicht des Holocausts als ‚Label‘ instrumentalisiert wird. Hintergrund ist die vermutete Finanzierung einer ‚politisch-aktivistischen NGO-Infrastruktur‘.
Forderung nach mehr Transparenz
Wie viele der 2025 geförderten Projekte haben noch direkten Bezug zu NS-Opfern, fragt die AfD. Außerdem erkundigt sie sich nach Organisationen, die über 100.000 Euro für ‚aktuellen politischen Aktivismus‘ erhalten haben. Nach Kontrollmechanismen des Bundesfinanzministeriums fragt die Fraktion zudem. Auch nach möglichen Doppelförderungen aus anderen Bundesprogrammen wie ‚Demokratie leben!‘.
Die AfD vermutet, dass eine Stiftung, die ursprünglich NS-Opfer entschädigen sollte, heute ihre Zinserträge für allgemeine politische Projekte ohne Holocaust-Bezug ausgibt.
Kritisch sieht es die Fraktion, dass Mittel an Organisationen fließen, die erst nach 2020 an Relevanz gewannen. Oder zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung noch nicht existiert haben. Eine unabhängige Evaluation der letzten zehn Jahre wird gefordert. Außerdem fragt sie, ob das Stiftungskapital nach dem Ableben der letzten Zeitzeugen in einen Haushaltstitel überführt werden soll.
Betroffen sind NGOs, die Fördergelder von der Stiftung EVZ erhalten, sowie die Öffentlichkeit, die über die Verwendung der aus Entschädigungsgeldern stammenden Zinserträge informiert werden möchte. Indirekt geht es auch um das Gedenken an NS-Opfer und deren Nachkommen.
Die Bundesregierung hat sechs Wochen Zeit, um auf die 19 Detailfragen zu antworten. Die Antwort wird Auskunft über Förderkriterien, Kontrollmechanismen und die konkrete Mittelverwendung der EVZ-Stiftung geben müssen.
- EVZ-Stiftung
- Die Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' wurde 2000 zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gegründet und arbeitet heute mit Zinserträgen des ursprünglichen Stiftungskapitals.
- Zweckentfremdung
- Die Verwendung von Mitteln für andere Zwecke als ursprünglich vorgesehen – hier die Befürchtung, dass NS-Entschädigungsgelder für allgemeine politische Projekte genutzt werden.
- NGO
- Non-Governmental Organization, deutsch Nichtregierungsorganisation – private Organisationen, die oft politische oder gesellschaftliche Ziele verfolgen.
